Entscheidungstext nº 2Ob51/89 of Oberster Gerichtshof, September 12, 1989

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Summary

Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Scheiderbauer als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Kralik, Dr. Vogel, Dr. Melber und Dr. Kropfitsch als Richter in der Rechtssache der klagenden Partei W*** Versicherungs-AG, Mattiellistraße 2-4, 1041 Wien, vertreten durch Dr. Manfred Melzer und Dr. Erich Kafka, Rechtsanwälte in Wien, wider die beklagte Partei S*** B***, vertreten durch Dr. Johann Tischler, Rechtsanwalt in Klagenfurt, wegen S 419.467,32 s.A. und Feststellung (S 133.333,--), Revisionsstreitwert S 414.600,50, infolge Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichtes Graz als Berufungsgerichtes vom 18. Mai 1988, GZ 2 R 103/88-18, womit infolge Berufung der klagenden Partei das Urteil des Landesgerichtes Klagenfurt vom 17. Februar 1988, GZ 30 Cg 406/87-8, bestätigt wurde, in nichtöffentlicher Sitzung zu Recht erkannt und beschlossen:

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Entscheidungstext nº 2Ob51/89 of Oberster Gerichtshof, September 12, 1989

Spruch

Die Revision wird, soweit sie sich gegen die Abweisung des Leistungsbegehrens der Klägerin mit einem Betrag von S 85.355,50 samt 4 % Zinsen seit 1.10.1987 richtet, zurückgewiesen. In diesem Umfang findet ein Zuspruch von Kosten des Revisionsverfahrens nicht statt.

Im übrigen wird der Revision nicht Folge gegeben.

Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei an Kosten des Revisionsverfahrens den Betrag von S 11.333,85 (darin Umsatzsteuer von S 1.030,35, keine Barauslagen) binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.

Entscheidungsgründe:

Am 7.1.1984 gegen 16,45 Uhr fuhr Mag. Walter H*** mit dem von ihm gelenkten PKW mit dem Kennzeichen K 86.801 auf der Gemeindestraße zwischen St. Michael ob Bleiburg und Mittlern in Richtung Norden. Infolge Glatteisbildung gelang es ihm nicht, den PKW vor dem die Gemeindestraße kreuzenden Eisenbahngleis der Bahnlinie Bleiburg-Klagenfurt anzuhalten. Der auf dem Gleis zum Stillstand gekommene PKW wurde von einem Zug erfaßt und mitgeschleift. Dabei wurden Mag. Walter H*** und die im PKW mitfahrenden Dr. Helmut und Mag. Ingrid P*** verletzt. Der PKW und die Lokomotive des Zugs wurden beschädigt. Wegen dieses Unfalls wurde Mag. Walter H*** mit Urteil des Landesgerichts Klagenfurt vom 12.7.1984, 30 E Vr 842/84-11, des Vergehens der fahrlässigen Körperverletzung nach § 88 Abs 1 und Abs 4 zweiter Fall StGB schuldig erkannt. Es wurde ihm zur Last gelegt, die im Straßenverkehr erforderliche Vorsicht und Aufmerksamkeit insbesondere dadurch außer acht gelassen zu haben, daß er auf der vereisten Straße vor einer unbeschrankten Eisenbahnkreuzung nicht rechtzeitig und unsac...

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