Entscheidungstext nº 9ObA153/89 of Oberster Gerichtshof, July 12, 1989
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Summary
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Hon.-Prof.Dr.Kuderna als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Gamerith und Dr. Petrag sowie die fachkundigen Laienrichter Dr. Johannes Rudda und Franz Ovesny als weitere Richter in der Arbeitsrechtssache der klagenden Partei Arbeiterbetriebsrat der Dipl.-Ing. G*** KG, Übelbach, vertreten durch Franz F***, Arbeiterbetriebsratsvorsitzender, Fladnitz, Tullwitzdorf 63, dieser vertreten durch Dr. Gustav Teicht und Dr. Gerhard Jöchl, Rechtsanwälte in Wien, wider die beklagte Partei Dipl.-Ing. G*** KG, Frohnleiten, Vormarkt 15, vertreten durch Dr. Heinz Kallan, Rechtsanwalt in Graz, wegen Feststellung gemäß § 54 Abs 1 ASGG (Streitwert nach GGG 6.000 S, nach RAT 30.000 S), infolge Revision der beklagten Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichtes Graz als Berufungsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen vom 26. Jänner 1989, GZ 7 Ra 106/88-8, womit infolge Berufung der beklagten Partei das Urteil des Landesgerichtes für ZRS Graz als Arbeits- und Sozialgericht vom 20. April 1988, GZ 32 Cga 69/88-4, teils bestätigt, teils abgeändert wurde, in nichtöffentlicher Sitzung zu Recht erkannt:
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Entscheidungstext nº 9ObA153/89 of Oberster Gerichtshof, July 12, 1989
Spruch
Der Revision wird nicht Folge gegeben.Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 3.087 S bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin 514,50 S Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.Entscheidungsgründe:Der am 27. April 1983 neu abgeschlossene Kollektivvertrag für die holzverarbeitende Industrie Ãsterreichs enthielt unter anderem folgende Regelungen:"...§ 3 Geltungsdauer1. Dieser Kollektivvertrag tritt in der vorliegenden Fassung am 1. Mai 1983 in Kraft und gilt auf unbestimmte Zeit. Er ist eine Wiederverlautbarung des Kollektivvertrages vom 20. März 1948, wirksam ab 1. Mai 1948, hinterlegt beim Einigungsamt Wien am 11. Juni 1948 unter der Nummer KE 13/48 und seiner Ergänzungen.                           .......                         § 13 Urlaub1. Für den...See the full content of this document
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