Entscheidungstext nº 9ObA179/89 of Oberster Gerichtshof, July 12, 1989

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Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Hon.Prof.Dr. Kuderna als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Gamerith und Dr. Maier sowie die fachkundigen Laienrichter Dr. Johannes Rudda und Franz Ovesny als weitere Richter in der Arbeitsrechtssache der klagenden Partei Ing. Karl B***, Angestellter, Wien 12, Hetzendorferstraße 56/HH, vertreten durch Dr. Georg Grießer, Rechtsanwalt in Wien, wider die beklagte Partei U*** Österreich Gesellschaft mbH, Wien 7, Mariahilferstraße 20, vertreten durch Dr. Graham Schneider, Rechtsanwalt in Wien, wegen S 186.153,-- brutto sA, infolge Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichtes Wien als Berufungsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen vom 31. März 1989, GZ 34 Ra 9/89-16, womit infolge Berufung der klagenden Partei das Urteil des Arbeits- und Sozialgerichtes Wien vom 9. August 1988, GZ 18 Cga 1190/87-12, bestätigt wurde, in nichtöffentlicher Sitzung zu Recht erkannt:

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Entscheidungstext nº 9ObA179/89 of Oberster Gerichtshof, July 12, 1989

Spruch

Der Revision wird nicht Folge gegeben.

Der Kläger ist schuldig, der Beklagten die mit S 8.029,80 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (davon S 1.338,30 Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.

Entscheidungsgründe:

Der Kläger war seit 1. November 1976 bei der Beklagten, die sich mit dem Vertrieb von Datenverarbeitungsanlagen beschäftigt, als Verkäufer angestellt. Auf sein Dienstverhältnis war der Kollektivvertrag für Handelsangestellte anzuwenden. Der Kläger erhielt am Beginn seiner Tätigkeit S 14.000,-- brutto Grundgehalt und eine Garantieprovision von S 7.000,-- brutto monatlich; ab 1. April 1977 erhöhte sich sein Gehalt auf S 16.000,-- brutto und S 7.000,-- Garantieprovision monatlich. Zuletzt bezog er ein Bruttomonatsgehalt von S 30.945,-- 14 x jährlich, ein Überstundenpauschale von S 4.145,-- brutto 14 x jährlich und eine durchschnittliche Provision von S 55.001,41 bru...

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