Entscheidungstext nº 4Ob59/89 of Oberster Gerichtshof, July 11, 1989

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Summary

Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Prof. Dr. Friedl als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Gamerith, Dr. Kodek, Dr. Niederreiter und Dr. Redl als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Autobusbetrieb M*** & Co., Salzburg, Münchner Bundesstraße 115, vertreten durch Dr. Gunther Stemberger und Dr. Peter Zumtobel, Rechtsanwälte in Salzburg, wider die beklagte Partei Erwin S***, Kaufmann, Grödig, Gangsteig 15, vertreten durch Dr. Wolf Schuler, Rechtsanwalt in Salzburg, wegen 15.000,-- S sA und Unterlassung (Streitwert im Revisionsverfahren: 300.000,-- S), infolge Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichtes Linz als Berufungsgerichtes vom 22. Dezember 1988, GZ. 3 R 125/88-29, womit infolge Berufung der beklagten Partei das Urteil des Landesgerichtes Salzburg vom 23. Februar 1988, GZ. 7 Cg 20/87-25, abgeändert wurde, in nichtöffentlicher Sitzung zu Recht erkannt:

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Extract

Entscheidungstext nº 4Ob59/89 of Oberster Gerichtshof, July 11, 1989

Spruch

Der Revision wird Folge gegeben.

Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert, daß das stattgebende Urteil des Erstgerichtes in seinem Punkt 1) mit der Maßgabe der Beifügung des folgenden Halbsatzes wiederhergestellt wird:

"ausgenommen jene Beförderungen, welche im Rahmen der Taxikonzession erfolgen."

Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 29.628,25 S bestimmten Kosten des Rechtsmittelverfahrens (darin enthalten 10.000 S Barauslagen und 2.627,25 S Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Entscheidungsgründe:

Die Klägerin ist Inhaberin einer Konzession zum Betrieb der Kraftfahrlinie St. Leonhard/Grödig - Glanegg/Fürstenbrunn - Grenze des Gemeindebereiches der Stadt Salzburg (Moosstraße) mit der ausdrücklichen Genehmigung zum Betrieb dieser Kraftfahrlinie mit zusätzlichen Kursen auf dem Teilstück

Fürstenbrunn - Glanegg - Grödig - St. Leonhard und zurück. Der Beklagte ist Inha...

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