Entscheidungstext nº 10ObS220/89 of Oberster Gerichtshof, July 04, 1989
Linked as:
Summary
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Resch als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Angst und Dr. Kellner sowie durch die fachkundigen Laienrichter Dr. Elmar Peterlunger (Arbeitgeber) und Anton Degen (Arbeitnehmer) in der Sozialrechtssache der klagenden Partei Wilhelm S***, Flemingstraße 38, 2332 Hennersdorf, vertreten durch Dr. Michael Graff, Rechtsanwalt in Wien, wider die beklagte Partei P*** DER A***,
Friedrich Hillegeist-Straße 1, 1021 Wien, vertreten durch Dr. Alfred Kasamas, Rechtsanwalt in Wien, wegen Ruhens der Pension, infolge Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichtes Wien als Berufungsgerichtes in Arbeits- und Sozialrechtssachen vom 31.März 1989, GZ 34 Rs 35/89-9, womit infolge Berufung der klagenden Partei das Urteil des Arbeits- und Sozialgerichtes Wien vom 11.Oktober 1988, GZ 2 Cgs 151/88-5, bestätigt wurde, in nichtöffentlicher Sitzung denBeschlußgefaßt:See the full content of this document
Extract
Entscheidungstext nº 10ObS220/89 of Oberster Gerichtshof, July 04, 1989
Spruch
Der Oberste Gerichtshof stellt denA n t r a g ,der Verfassungsgerichtshof wolle gemäß Art.140 Abs.1 B-VG § 94 ASVG in der geltenden Fassung als verfassungswidrig aufheben.Begründung:Mit Bescheid vom 21.Juli 1988 sprach die beklagte Partei aus, wie hoch die dem Kläger gewährte Alterspension ab 1.Juni 1988 jeweils sei und daß bestimmte Beträge hievon gemäß § 94 ASVG ruhten. In seiner Klage wendet sich der Kläger nicht gegen die ziffernmäßige Berechnung, sondern nur gegen die Anwendung der Ruhensbestimmungen des § 94 ASVG überhaupt.Das Erstgericht wies das Klagebegehren, die beklagte Partei schuldig zu erkennen, dem Kläger die Alterspension ab 1.Juni 1988 in der jeweiligen gesetzlichen Höhe auszuzahlen, ohne Teilbeträge hievon in Anwendung des § 94 ASVG ruhend zu stellen, ab. Bei Zusammentreffen einer Pension mit Erwerbseinkommen seien die Ruhensbestimmungen anzuwenden.Das Berufungsgericht gab der wegen unrichtiger rechtlicher Beurteilung erhobenen Berufung des Klägers, in welcher ausschließlich verfassungsrechtliche Bedenken gegen § 94 ASVG dargelegt werden, keine Folge. Es teilte die Bedenken des Klägers nicht und sah unter Berufung auf die Entscheidung 32 Rs 26/88 keinen Anlaß zur Anfechtung beim Verfassungsgerichtshof.Gegen dieses Urteil richtet sich die Revision des Klägers wegen unrichtiger rechtlicher Beurteilung mit dem Antrag, aus Anlaß der Entscheidung über die Revision beim Verfassungsgerichtshof gemäß Art.140 Abs.1 B-VG den Antrag zu stellen, § 94 Abs.1 ASVG idF der 40. ASVG-Novelle wegen V...See the full content of this document
Sponsored links
