Entscheidungstext nº 10ObS17/88 of Oberster Gerichtshof, June 20, 1989
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Summary
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr.Resch als Vorsitzenden, durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Mag.Engelmaier und Dr.Angst als weitere Richter sowie durch die fachkundigen Laienrichter Dr.Ferdinand Podkowicz (Arbeitgeber) und Gerhard Gotschy (Arbeitnehmer) in der Sozialrechtssache der klagenden Partei Barbara R***, Physikotherapeutin, 8302 Nestelbach, Kammstraße 7, vertreten durch Dr.Christian Moser, Rechtsanwalt in Graz, wider die beklagte Partei K*** G***, 9020 Klagenfurt, Kempfstraße 8,
vertreten durch Dr.Karl Safron und Dr.Franz Großmann, Rechtsanwälte in Klagenfurt, wegen Wochengeldes, infolge Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichtes Graz als Berufungsgerichtes in Arbeits- und Sozialrechtssachen vom 11. November 1987, GZ 8 Rs 1111/87-11, womit infolge Berufung der beklagten Partei das Urteil des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Graz als Arbeits- und Sozialgerichtes vom 23. März 1987, GZ 32 Cgs 1029/87-5, abgeändert wurde, in nichtöffentlicher Sitzung zu Recht erkannt:See the full content of this document
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Entscheidungstext nº 10ObS17/88 of Oberster Gerichtshof, June 20, 1989
Spruch
Der Revision wird nicht Folge gegeben.Die Parteien haben die Kosten der Revision und der Revisionsbeantwortung selbst zu tragen.Entscheidungsgründe:Die Klägerin stand vom 1.Oktober 1985 bis 30.September 1986 in einem befristeten Beschäftigungsverhältnis als Angestellte beim Sozialhilfeverband Kärnten. (Während dieses Dienstverhältnisses wurde sie schwanger.) Die Achtwochenfrist vor der voraussichtlichen Entbindung hätte am 29.Oktober 1986 begonnen. Auf Grund des Zeugnisses eines Amtsarztes durfte die Klägerin jedoch schon ab 8. August 1986 nicht mehr beschäftigt werden, weil Mutter und Kind gefährdet gewesen wären. Die Entbindung erfolgte am 5.Dezember 1986. Für die Zeit vom 8.August bis 30.September 1986 bezog die Klägerin von der beklagten Partei ein tägliches Wochengeld von 434,28 S. Ab 30. Oktober 1986 bezog sie von der Steiermärkischen Gebi...See the full content of this document
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