Entscheidungstext nº 5Ob577/88 of Oberster Gerichtshof, June 20, 1989

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Summary

Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Marold als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Jensik, Dr. Zehetner, Dr. Klinger und Dr. Schwarz als Richter in der Rechtssache der klagenden Partei A*** T*** G*** R*** Gesellschaft mbH, 6654 Holzgau 46, vertreten durch Dr. Dieter Ausserladscheider, Rechtsanwalt in Reutte, wider die beklagten Parteien 1.) Anton H***, Hotelier, Hotel Neue Post, 6654 Holzgau, und 2.) Ellen J***, Hotelier, Walchen 46, 6655 Steeg, beide vertreten durch Dr. Hermann Tschiderer und Dr. Reinhold Wolf, Rechtsanwälte in Reutte, wegen Unterlassung, infolge Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Landesgerichtes Innsbruck als Berufungsgerichtes vom 8. April 1988, GZ 3 a R 112/88-31, womit infolge Berufung der klagenden Partei das Urteil des Bezirksgerichtes Reutte vom 9. Dezember 1987, GZ C 321/86-27, bestätigt wurde, in nichtöffentlicher Sitzung zu Recht erkannt:

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Entscheidungstext nº 5Ob577/88 of Oberster Gerichtshof, June 20, 1989

Spruch

Der Revision wird nicht Folge gegeben.

Die klagende Partei ist schuldig, den beklagten Parteien die mit 11.842,88 S bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin 1.076,75 S an Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen zu ersetzen.

Entscheidungsgründe:

Die klagende Partei ist als Reiseveranstalter tätig. Zur Unterbringung ihrer Gäste schließt sie mit den Inhabern verschiedener Hotels und Pensionen entsprechende Verträge ab. Vor Beginn der Saison 1985/86 schloß die klagende Partei mit dem Erstbeklagten und auch mit der Zweitbeklagten eine Vereinbarung, in der die von den Beklagten der klagenden Gesellschaft zur Verfügung gestellten Kontingente sowie die Preise und Preisermäßigungen festgelegt wurden. Darüber hinaus wurde in 12 Punkten das Verhältnis zwischen den Streitteilen näher geregelt. Zum Zwecke der Bestätigung der einzelnen Buchungen wurde ein Durchschlag des vom Gast ausgefüllten Anmeldungsformulars dem Hotel übergeben, von diesem abgestempelt oder unterfertigt und der klagenden Partei zurückgestellt. Zu diesem Zweck war auf der Vorderseite des dem jeweiligen Hotelier übersandten Durchschlages der Reiseanmeldung folgender Text abgedruckt:

"Dieses Formular ist für den Quartiergeber bzw. A*** T*** bestimmt. Ich bestätige die Annahme der links angeführten Zimmer- bzw. Appartementsreservierung und verpflichte mich, die Leistungen vereinbarungsgemäß zu erbringen und die Reisebedingungen anzuerkennen."

Unterhalb dieses Textes ist Platz freigelassen für Unterschrift und Stempel des Quartiergebers...

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