Entscheidungstext nº 8Ob547/89 of Oberster Gerichtshof, June 15, 1989
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Summary
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Hon.-Prof.Dr. Griehsler als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Kropfitsch, Dr. Huber, Dr. Petrag und Dr. Graf als Richter in der Rechtssache der klagenden Parteien 1.) Michael F***, Angestellter, 2.) Sylvia F***, Hausfrau, beide Siccardsburggasse 5/52, 1100 Wien, beide vertreten durch Dr. Johann Werth, Rechtsanwalt in Wien, wider die beklagte Partei Dkfm. Kurt K***, Steuerberater, Wegergasse 21, 1190 Wien, vertreten durch Dr. Michael Hule, Rechtsanwalt in Wien, wegen S 85.000,-- s.A. infolge Revision der beklagten Partei gegen das Urteil des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Wien als Berufungsgerichtes vom 18. Mai 1988, GZ 41 R 58/88-21, womit infolge Berufung der beklagten Partei das Urteil des Bezirksgerichtes Favoriten vom 19. Oktober 1987, GZ 7 C 5101/87k-11, bestätigt wurde, in nichtöffentlicher Sitzung den
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Entscheidungstext nº 8Ob547/89 of Oberster Gerichtshof, June 15, 1989
Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.Der Antrag der Kläger auf Ersatz der Kosten der Revisionsbeantwortung wird abgewiesen.Begründung:Die Kläger begehrten vom Beklagten die Bezahlung des Betrages von S 85.000,-- s.A. Sie begründeten ihr Begehren damit, daß sie für die Wohnung 1100 Wien, Siccardsburggasse 5/52 eine verbotene Ablöse von S 150.000 gezahlt hätten. Davon seien dem Beklagten als Eigentümer des Hauses, in dem sich die Wohnung befindet, zumindest S 85.000,-- zugeflossen.Der Beklagte beantragte die Abweisung des Klagebegehrens. Die Wohnung sei von der P*** W*** GmbH (im folgenden PWT-GmbH bezeichnet) mit Mitteln der "Untervermietungsgemeinschaft", bestehend aus Dkfm. Erika K*** und Andrea S***, hergestell...See the full content of this document
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