Entscheidungstext nº 3Ob548/89 of Oberster Gerichtshof, June 14, 1989

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Summary

Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Hon.-Prof.Dr.Petrasch als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr.Hule, Dr.Warta, Dr.Egermann und Dr.Angst als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Helmut L***, Gastwirt, Wien 15., Wurzbachgasse 20/9, vertreten durch Dr.Wilhelm Schuster, Rechtsanwalt in Wien, wider die beklagte Partei Dr.Gerhart S***, Wien 14., Jakob Puggl-Weg 6, vertreten durch Dr.Eduard Stoff, Rechtsanwalt in Wien, wegen S 320.000 sA, infolge Revision der beklagten Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichtes Wien als Berufungsgerichtes vom 10.Februar 1989, GZ 13 R 275/88-33, womit infolge Berufung der beklagten Partei das Urteil des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Wien vom 22.August 1988, GZ 6 Cg 281/85-28, bestätigt wurde, in nichtöffentlicher Sitzung zu Recht erkannt:

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Extract

Entscheidungstext nº 3Ob548/89 of Oberster Gerichtshof, June 14, 1989

Spruch

Der Revision wird nicht Folge gegeben und das angefochtene Urteil mit der Maßgabe bestätigt, daß ihm beigefügt wird:

"Die Klageforderung besteht mit S 320.000 sA zu Recht. Die Gegenforderung der beklagten Partei besteht nicht zu Recht."

Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit S 11.745 (darin S 1.957,50 an Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.

Entscheidungsgründe:

Nachdem Finanzbeamte in einem Gasthaus des Klägers auf Grund eines Sicherstellungsauftrages im Rahmen einer Steuerfahndung einen Safe geöffnet und zwei Sparbücher sichergestellt hatten, erteilte der Kläger dem Beklagten am 5.Februar 1985 Vertretungsvollmacht, beauftragte ihn...

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