Entscheidungstext nº 2Ob9/89 of Oberster Gerichtshof, May 23, 1989

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Summary

Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Scheiderbauer als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Kralik, Dr. Vogel, Dr. Melber und Dr. Kropfitsch als Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Johann W***, Pensionist, Hörmsdorf 44, 8552 Eibiswald, vertreten durch Dr. Willibald Rath und Dr. Manfred Rath, Rechtsanwälte in Graz, wider die beklagten Parteien 1) Gottfried Z***, Angestellter, 8544 Pölfing-Brunn 182, und 2) A***-E*** Versicherungs-AG, p.Adr. Hilmteichstraße 113, 8043 Graz, beide vertreten durch Dr. Hannes Priebsch und DDr. Sven D. Fenz, Rechtsanwälte in Graz, wegen S 984.060,-- s.A. und Feststellung (S 80.000,--), Revisionsstreitwert S 22.400,-- hinsichtlich der klagenden Partei und S 200.000,-- hinsichtlich der beklagten Parteien, infolge Revision der klagenden Partei und der beklagten Parteien gegen das Urteil des Oberlandesgerichtes Graz als Berufungsgerichtes vom 6. Oktober 1988, GZ. 6 R 148/88-57, womit infolge Berufung der beklagten Parteien das Urteil des Landesgerichtes für ZRS Graz vom 25. April 1988, GZ. 24 Cg 2/87-52, teilweise bestätigt, teilweise abgeändert wurde, in nichtöffentlicher Sitzung zu Recht erkannt:

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Extract

Entscheidungstext nº 2Ob9/89 of Oberster Gerichtshof, May 23, 1989

Spruch

Beiden Revisionen wird nicht Folge gegeben.

Die beklagten Parteien sind zur ungeteilten Hand schuldig, der klagenden Partei an Kosten des Revisionsverfahrens den Betrag von S 6.963,33 (darin Umsatzsteuer von S 1.160,48, keine Barauslagen) binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.

Entscheidungsgründe:

Der Kläger wurde am 17. August 1982 in Wies (Steiermark) bei einem vom Erstbeklagten als Halter und Lenker des Kombinationskraftwagens mit dem Kennzeichen St 233.007 (die Zweitbeklagte ist der Haftpflichtversicherer dieses Kraftfahrzeuges) verschuldeten Verkehrsunfall schwer verletzt. Die Schadenersatzpflicht der Beklagten ist dem Grunde nach nicht mehr strittig.

Im vorliegenden Rechtsstreit (die Klage wurde am 14. August 1985 beim Erstgericht eingebracht und dem Erstbeklagten am 1. Oktober 1985 und der Zweitbeklagten am 9. September 1985 zugestellt) begehrte der Kläger aus dem Rec...

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