Entscheidungstext nº 4Ob42/89 of Oberster Gerichtshof, May 23, 1989
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Summary
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Prof. Dr. Friedl als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Schlosser, Dr. Kodek, Dr. Niederreiter und Dr. Redl als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei S*** G*** U*** W***, Wien 4., Schwarzenbergplatz 14, vertreten durch Dr. Walter Prunbauer und andere Rechtsanwälte in Wien, wider die beklagte Partei Yves R*** Vertriebsgesellschaft mbH, Salzburg, Bergerbräuhofstraße 35, vertreten durch Dr. Herwig Liebscher, Rechtsanwalt in Salzburg, wegen Unterlassung und Urteilsveröffentlichung (Gesamtstreitwert S 220.000), infolge Revision der beklagten Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichtes Wien als Berufungsgerichtes vom 19. Dezember 1988, GZ 4 R 274/88-14, womit infolge Berufung der beklagten Partei das Urteil des Handelsgerichtes Wien vom 6. Oktober 1988, GZ 39 Cg 117/88-10, teilweise bestätigt wurde, in nichtöffentlicher Sitzung zu Recht erkannt:
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Extract
Entscheidungstext nº 4Ob42/89 of Oberster Gerichtshof, May 23, 1989
Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit S 8.649 (darin enthalten S 1.441,50 Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.Entscheidungsgründe:Die Beklagte erzeugt und vertreibt kosmetische Artikel und Parfümeriewaren. Aus Anlaß der Eröffnung eines "Schönheitsfachgeschäftes" in Wien 17., Elterleinplatz, verteilte sie an Wiener Haushalte einen Prospekt, in dem auf die Eröffnungstage und die dabei geltenden Eröffnungs-Sonderangebote hingewiesen wurde. Dieser Prospekt enthiel...See the full content of this document
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