Entscheidungstext nº 10ObS118/88 (10ObS119/88) of Oberster Gerichtshof, May 09, 1989
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Summary
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr.Resch als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Mag.Engelmaier und Dr.Kellner als weitere Richter sowie durch die fachkundigen Laienrichter Dr.Robert Göstl und Dr.Robert Prohaska (beide Arbeitgeber) in der Sozialrechtssache der klagenden Partei Maria A***, 2464 Göttlesbrunn 219, vertreten durch Dr.Leander Schüller, Rechtsanwalt in Wien, wider die beklagte Partei S*** DER G*** W***,
Wiedner Hauptstraße 84-86, 1051 Wien, vertreten durch Dr.Karl Leitner, Rechtsanwalt in Wien, wegen Ausgleichszulage, infolge Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichtes Wien als Berufungsgerichtes in Arbeits- und Sozialrechtssachen vom 21.Dezember 1987, GZ 34 Rs 106/87-13, womit infolge Berufung der klagenden Partei das Urteil des Schiedsgerichtes der Sozialversicherung für Wien vom 3.November 1986, GZ 11 C 130/85-9 (nunmehr 7 Cgs 505/88 des Arbeits- und Sozialgerichtes Wien) teilweise bestätigt, teilweise aufgehoben wurde, in nichtöffentlicher Sitzung beschlossen und zu Recht erkannt:See the full content of this document
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Entscheidungstext nº 10ObS118/88 (10ObS119/88) of Oberster Gerichtshof, May 09, 1989
Spruch
Die Revision wird, soweit sie sich gegen den in der angefochtenen Entscheidung enthaltenen Aufhebungsbeschluß richtet, zurückgewiesen.Im übrigen wird der Revision teilweise Folge gegeben und das angefochtene Teilurteil dahin abgeändert, daß es als Teilurteil lautet. "Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei vom 1. Jänner 1985 bis 31.Dezember 1985 eine monatliche Ausgleichszulage von S 604 zu bezahlen.Das Mehrbegehren, die beklagte Partei sei schuldig, der klagenden Partei weitere S 56,80 monatlich an Ausgleichszulage zu bezahlen, wird abgewiesen."Die Revisionskosten sind weitere Verfahrenskosten.Entscheidungsgründe:Der Klägerin wurde mit Bescheid vom 27.März 1963 ab 1.November 1962 gemäß § 193 Abs 2 GSPVG eine Übergangswitwenrente gewährt. Zugleich mit dieser Pension wurde der Klägerin seit 1.Jänner 1974 eine Ausgleichszulage nach Art II Abs 9 und der 21.GSPVG-Novelle gewährt. Weiters bezieht die Klägerin seit 1.Februar 1962 eine Alterszuschußrente gemäß § 66 LZVG, die in der Folge offensichtlich in eine Übergangspension gemäß § 151 a B-PVG idF der 5.B-PVG-Novelle umgewandelt wurde.Mit Bescheid vom 26.Juli 1985 sprach die beklagte Partei aus...See the full content of this document
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