Entscheidungstext nº 11Os12/89 of Oberster Gerichtshof, March 21, 1989
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Summary
Der Oberste Gerichtshof hat am 21.März 1989 durch den Vizepräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Piska als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Kießwetter, Dr. Walenta, Dr. Felzmann und Dr. Rzeszut als weitere Richter, in Gegenwart des Richteramtsanwärters Mag. Iby als Schriftführer in der Strafsache gegen Heribert K*** wegen des Verbrechens der falschen Beweisaussage vor Gericht nach dem § 288 Abs. 2 StGB und einer anderen strafbaren Handlung über die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten gegen das Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Graz als Schöffengericht vom 10.Oktober 1988, GZ 11 Vr 1.541/87-33, nach Anhörung der Generalprokuratur in nichtöffentlicher Sitzung zu Recht erkannt bzw. den Beschluß gefaßt:
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Entscheidungstext nº 11Os12/89 of Oberster Gerichtshof, March 21, 1989
Spruch
Der Nichtigkeitsbeschwerde wird Folge gegeben, das angefochtene Urteil, das im übrigen (Schuldspruchfakten 1 d und 2 sowie Freispruch) unberührt bleibt, im Schuldspruch zu den Fakten 1 a, b, c, e und f des Urteilssatzes (einschließlich der rechtlichen Beurteilung der Faktengruppe 1) sowie demgemäß im Strafausspruch und im Adhäsionserkenntnis aufgehoben und es wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung im Umfang der Aufhebung an das Erstgericht zurückverwiesen.Die Berufung wird...See the full content of this document
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