Entscheidungstext nº 1Ob3/89 of Oberster Gerichtshof, March 15, 1989

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Summary

Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Schragel als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Schubert, Dr. Hofmann, Dr. Schlosser und Dr. Graf als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Bernhard V***, Hotelkaufmann, Nüziders, Laatz 16, vertreten durch Dr. Andreas Oberbichler, Rechtsanwalt in Feldkirch, wider die beklagte Partei A*** R*** W***, Satteins, vertreten durch Dr. Ronald Sutter, Rechtsanwalt in Feldkirch, wegen S 120.000,-- samt Anhang infolge Revision der beklagten Partei gegen das Zwischenurteil des Oberlandesgerichtes Innsbruck als Berufungsgerichtes vom 23. September 1988, GZ 4 R 166/88-16, womit infolge Berufung der klagenden Partei das Urteil des Landesgerichtes Feldkirch vom 7. März 1988, GZ 4 Cg 349/87-11, abgeändert wurde, in nichtöffentlicher Sitzung zu Recht erkannt:

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Entscheidungstext nº 1Ob3/89 of Oberster Gerichtshof, March 15, 1989

Spruch

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Zwischenurteil wird dahin abgeändert, daß die Entscheidung des Erstgerichtes wiederhergestellt wird.

Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 26.657,30 bestimmten Kosten der Rechtsmittelverfahren (darin enthalten S 1.514,30 Umsatzsteuer und S 10.000,-- Barauslagen) binnen 14 Tagen bei Exekution zu bezahlen.

Entscheidungsgründe:

Auf Grund übereinstimmender Beschlüsse der Gemeindevertretungen von acht Gemeinden, darunter der Gemeinde Bludesch, aus den Jahren 1973 und 1974 wurde der aus diesen Gemeinden gebildete beklagte Abwasserverband als Wasserverband im Sinn des § 87 WRG gebildet. Die Satzung der beklagten Partei wurde mit Bescheid des Amtes der Vorarlberger Landesregierung vom 2. April 1976, Zl. VI b-475/3-1976, genehmigt. Die beklagte Partei bezweckt die Beseitigung von in ihrem Gebiet anfallenden Abwässern und deren Reinigung in einer gemeinsamen Klär...

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