Entscheidungstext nº 5Ob515/89 of Oberster Gerichtshof, March 07, 1989

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Summary

Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Marold als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Jensik, Dr. Zehetner, Dr. Klinger und Dr. Schwarz als Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Prof. Dkfm. Christine P***, Oberstudienrat, Schlösselgasse 15, 1080 Wien, vertreten durch Dr. Franz Bixner sen., Rechtsanwalt in Wien, wider die beklagte Partei Verlassenschaft nach Margarete L***, vertreten durch Christa F***, Angestellte, Friedrich Kaiser-Gasse 1/14, 1160 Wien, als Verlassenschaftskurator, diese vertreten durch Dr. Markus Freund, Rechtsanwalt in Wien wegen Aufkündigung infolge Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Wien als Berufungsgerichtes vom 16. November 1988, GZ 48 R 537/88-23, womit infolge Berufung der beklagten Partei das Urteil des Bezirksgerichtes Hernals vom 23. Juni 1988, GZ 5 C 1325/87-18, abgeändert wurde, in nichtöffentlicher Sitzung zu Recht erkannt:

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Extract

Entscheidungstext nº 5Ob515/89 of Oberster Gerichtshof, March 07, 1989

Spruch

Der Revision wird nicht Folge gegeben.

Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 1.977,60 S bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin 329,60 S an Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen zu ersetzen.

Entscheidungsgründe:

Mit der am 19. Juni 1986 beim Erstgericht eingebrachten Aufkündigung kündigte die klagende Partei der Verlassenschaft nach der am 3. März 1986 verstorbenen Mieterin Margarete L*** die in ihrem Haus Wien 17., Kalvarienberggasse 38, gelegene Wohnung top. Nr. 9 auf. Die vermieteten Wohnräume dienten nach dem Tod der bisherigen Hauptmieterin nicht mehr dem dringenden Wohnbedürfnis eintrittsberechtigter Personen. Wolfgang L***, der behinderte Sohn der Verstorbenen, sei zwar grundsätzlich als eintrittsberechtigte Person anzusehen, es liege jedoch kein dringendes Wohnbedürfnis vor, weil er in einem Heim untergebracht und nicht in der Lage sei, die Wohnung allein zu bewohnen.

Die beklagte Partei erhob rechtzeitig Einwendungen und beantra...

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