Entscheidungstext nº 10ObS7/89 of Oberster Gerichtshof, March 07, 1989
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Summary
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Resch als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Mag. Engelmaier und Dr. Kellner als weitere Richter sowie durch die fachkundigen Laienrichter Dr. Franz Köck (Arbeitgeber) und Karl Amsz (Arbeitnehmer) in der Sozialrechtssache der klagenden Partei Dr. Bruno P***, Dorotheergasse 6-8, 1010 Wien, vertreten durch Dr. Michael Graff, Rechtsanwalt in Wien, wider die beklagte Partei P*** DER
A***, Friedrich Hillegeist-Straße 1, 1021 Wien, vertreten durch Dr. Alfred Kasamas, Rechtsanwalt in Wien, wegen Ruhens der Pension, infolge Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichtes Wien als Berufungsgerichtes in Arbeits- und Sozialrechtssachen vom 7.November 1988, GZ 33 Rs 239/88-9, womit infolge Berufung der klagenden Partei das Urteil des Arbeits- und Sozialgerichtes Wien vom 22.September 1988, GZ 2 Cgs 168/88-5, bestätigt wurde, in nichtöffentlicher Sitzung denBeschlußgefaßt:See the full content of this document
Extract
Entscheidungstext nº 10ObS7/89 of Oberster Gerichtshof, March 07, 1989
Spruch
Der Oberste Gerichtshof stellt denA n t r a g ,der Verfassungsgerichtshof wolle gemäß Art 140 Abs.1 B-VG1.)§ 94 ASVG idgF als verfassungswidrig aufheben und2.)aussprechen, daß § 94 ASVG idFen von der 33.Novelle bis zur 40. Novelle idF Art I Z 18) zum ASVG verfassungswidrig war.Begründung:Mit Bescheid vom 17.August 1988 sprach die beklagte Partei aus, wie hoch ab 1.Jänner 1981 die dem Kläger gewährte Alterspension jeweils sei, daß bestimmte Beträge hievon gemäß § 94 ASVG ruhend gestellt werden und daß ein in der Zeit vom 1.Jänner 1981 bis 31. Juli 1982 entstandener Mehrbezug nicht zurückgefordert werde. In seiner Klage wendet sich der Kläger nicht gegen die ziffernmäßige Berechnung, sondern nur gegen die Anwendung der Ruhensbestimmungen des § 94 ASVG überhaupt.Das Erstgericht wies das Klagebegehren, die beklagte Partei schuldig zu erkennen, dem Kläger die Alterspension ab 1.Jänner 1981 in der jeweiligen gesetzlichen Höhe auszuzahlen, ohne Teilbeträge hievon in Anwendung des § 94 ASVG ruhend zu stellen, ab. Bei Zusammentreffen einer Pension mit Erwerbseinkommen seien die Ruhensbestimmungen des § 94 ASVG anzuwenden, da die beklagte Partei diese Bestimmungen rechnerisch richtig angewendet habe, sei das Klagebegehren abzuweisen.Das Berufungsgericht gab der wegen unrichtiger rechtlicher Beurteilung erhobenen Berufung des Klägers, in welcher ausschließlich verfassungsrechtliche Bedenken gegen § 94 ASVG dargelegt werden, keine Folge und gab dem Antrag des Klägers, das Berufungsverfahren zur Einleitung eines Gesetzesprüfungsverfahre...See the full content of this document
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