Entscheidungstext nº 1Ob718/88 of Oberster Gerichtshof, March 01, 1989
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Summary
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Schragel als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Schubert, Dr. Hofmann, Dr. Schlosser und Dr. Graf als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Helga L***, Hausfrau, Hagen, Waldstraße 77 c, Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch Dr. Herbert Klinner, Rechtsanwalt in Wien, wider die beklagte Partei Wilhelm W***, Pensionist, München,
Baldestraße 6/III, Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch Dr. Lukas Kozak, Rechtsanwalt in Wien, wegen S 222.526,45 samt Anhang und Feststellung (Gesamtstreitwert S 350.140,97) infolge Revisionen der klagenden und der beklagten Parteien gegen das Urteil des Oberlandesgerichtes Wien als Berufungsgerichtes vom 11. Februar 1988, GZ 3 R 226/87-51, womit infolge Berufungen der klagenden und der beklagten Parteien das Urteil des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Wien vom 23. Mai 1987, GZ 33 Cg 80/85-44, teils bestätigt und teils abgeändert wurde, in nichtöffentlicher Sitzung zu Recht erkannt:See the full content of this document
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Entscheidungstext nº 1Ob718/88 of Oberster Gerichtshof, March 01, 1989
Spruch
Der Revision der beklagten Partei wird nicht Folge gegeben.Der Revision der klagenden Partei wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, daß sie insgesamt zu lauten haben:"Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei den Betrag von S 222.526,45 samt 6 % Zinsen aus S 160.000,-- seit 1. November 1980 und 1/3 % Provision aus S 160.000,-- binnen 14 Tagen bei Exekution zu bezahlen.Es wird festgestellt, daß die beklagte Partei für die Kosten des Rechtsanwaltes Dr. Klaus P. Hofmann von S 62.614,62 zuzüglich Zinsen und Prozeßkosten beider Parteien im Verfahren des Handelsgerichtes Wien zu 33 Cg 643/84 zu haften hat, soweit die klagende Partei nach dem rechtskräftigen Ergebnis dieses Verfahrens dazu verpflichtet sein wird.Es wird festgestellt, daß die beklagte Partei für alle weiteren Schäden der klagenden Partei aus der Weitergabe des beim Handelsgericht Wien zu 33 Cg 85/82 eingeklagten Wechsels insbesondere auch durch Exekutionsführung auf Grund des dort erwirkten Wechselzahlungsauftrages zu haften hat."Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit S 196.836,55 bestimmten Prozeßkosten und Kosten der Rechtsmittelverfahren (darin enthalten S 17.006,05 und S 9.770,-- Barauslagen) binnen 14 Tagen bei Exekution zu bezahlen.Entscheidungsgründe:Die Streitteile sind Staatsangehörige der Bundesrepublik Deutschland. Ihre im Jahre 1965 geschlossene Ehe wurde mit Urteil des Landgerichtes München vom 26. Jänner 1977 rechtskräfti...See the full content of this document
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