Entscheidungstext nº 10ObS23/89 of Oberster Gerichtshof, January 24, 1989
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Summary
Der Oberste Gerichtshof hat als Rekursgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr.Resch als Vorsitzenden, die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Mag.Engelmaier und Dr.Angst als weitere Richter und die fachkundigen Laienrichter Dr.Reinhard Drössler (Arbeitgeber) und Eduard Giffinger (Arbeitnehmer) in der Sozialrechtssache der klagenden Partei Nedo S***, ohne Beschäftigung, YU-76237 Donja Slatina 109, vertreten durch Dr.Ernestine Behal, Rechtsanwalt in Wien, wider die beklagte Partei P*** DER
A*** (Landesstelle Wien), 1092 Wien, Roßauer Lände 3, vor dem Obersten Gerichtshof nicht vertreten, wegen Invaliditätspension infolge Revisionsrekurses der klagenden Partei gegen den Beschluß des Oberlandesgerichtes Wien als Rekursgerichtes in Arbeits- und Sozialrechtssachen vom 28.November 1988, GZ 32 rs 260/88-45, womit der Beschluß des Arbeits- und Sozialgerichtes Wien vom 27.Oktober 1988, GZ 15b Cgs 360/88-41, bestätigt wurde, folgendenBeschlußgefaßt:See the full content of this document
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Entscheidungstext nº 10ObS23/89 of Oberster Gerichtshof, January 24, 1989
Spruch
Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben.Der angefochtene Beschluß wird dahin abgeändert, daß der erstgerichtliche Beschluß über den Antrag des Klägers auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Berufungsfrist als nichtig aufgehoben wird.Dem Erstgericht wird eine neuerliche Entscheidung über den Wiedereinsetzungsantrag in vorschriftsgemäßer Besetzung aufgetragen. Die Kosten des Revisionsrekurses sind weiter...See the full content of this document
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