Entscheidungstext nº 1Ob510/89 of Oberster Gerichtshof, January 18, 1989
Linked as:
Summary
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Schragel als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Hofmann, Dr. Schlosser, Dr. Kodek und Dr. Graf als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Dr. Ernst K***, Rechtsanwalt, Wien 15, Mariahilferstraße 135, wider die beklagten Parteien 1.) Alexander P*** jun., Dachdeckergeselle, Wien 14., Dreihausgasse 28-30/2/3, 2.) Alexander P*** sen., Zeitungszusteller, Horn, Raabser Straße 26, 3.) Irmgard F***, Angestellte, Horn, Zwettler Straße 20, alle vertreten durch DDr. Walter Barfuß, Rechtsanwalt in Wien, wegen S 232.976,66 s.A. (Revisionsinteresse S 72.937,26 s.A.) infolge außerordentlicher Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichtes Wien als Berufungsgerichtes vom 30. Juni 1988, GZ 13 R 288/87-37, womit infolge Berufung der beklagten Partei das Urteil des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Wien vom 22. September 1987, GZ 13 Cg 5/86-33, abgeändert wurde, in nichtöffentlicher Sitzung zu Recht erkannt:
See the full content of this document
Extract
Entscheidungstext nº 1Ob510/89 of Oberster Gerichtshof, January 18, 1989
Spruch
Die Revision wird, soweit sich sich gegen die drittbeklagte Partei richtet, zurückgewiesen; im übrigen wird der Revision teilweise Folge gegeben.Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, daß sie - unter Einschluß der nicht bekämpften Teile - wie folgt zu lauten haben:"Die beklagten Parteien sind zur ungeteilten Hand schuldig, der klagenden Partei S 16.000,--, die erst- und die zweitbeklagte Partei darüber hinaus S 128.194,72 jeweils samt 4 % Zinsen seit 1. August 1985 und die erst- und die zweitbeklagte Partei weiters die mit S 23.236,91 bestimmten Kosten des Verfahrens aller drei Instanzen (darin S 992,54 Umsatzsteuer und S 12.318,92 Barauslagen) binnen 14 Tagen bei Exekution zu bezahlen.Die klagende Partei ist schuldig, der drittbeklagten Partei die mit S 9.452,30 bestimmten Verfahrenskosten (darin S 859,30 Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen bei Exekution zu bezahlen."Entscheidungsgründe:Der Erstbeklagte wurde am 11. August 1980 wegen Verdachts des Verbrechens nach § 6 SGG in vorläufige Verwahrung genommen. Nach seiner Einlieferung in das Gefangenenhaus des Kreisgerichtes Krems an der Donau wurde über ihn am 14. August 1980 die Untersuchungshaft verhängt. Er bekannte sich...See the full content of this document
Sponsored links
