Entscheidungstext nº 6Ob706/88 (6Ob707/88) of Oberster Gerichtshof, December 15, 1988
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Summary
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsrekursgericht durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Samsegger als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Schobel, Dr. Melber, Dr. Schlosser und Dr. Redl als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Hermine K***, Hausfrau, Stafflerstraße 3, 6020 Innsbruck, vertreten durch Dr. Axel Fuith, Rechtsanwalt in Innsbruck, wider die beklagten Parteien
1. Johann W*** und 2. Rosa W***, beide Hoteliers, Holzleiten 85, 6416 Obsteig, beide vertreten durch Dr. Henriette Achammer-Stadler, Rechtsanwalt in Innsbruck, wegen Beseitigung (Streitwert S 500.000), infolge Revision und Revisionsrekurses der beklagten Parteien gegen das Urteil und den in dessen Ausfertigung aufgenommenen Beschluß des Oberlandesgerichtes Innsbruck als Gerichtes zweiter Instanz vom 5. Mai 1988, GZ 2 R 32,33/88-38, womit infolge Berufung und Rekurses der beklagten Parteien das Urteil des Landesgerichtes Innsbruck vom 22. Oktober 1987, GZ 6 Cg 372/85-33, bestätigt und der Rekurs der beklagten Parteien gegen den in die Ausfertigung dieses Urteiles aufgenommenen Beschlusses dieses Gerichtes über die Zulassung einer Klagsänderung zurückgewiesen wurden, in nichtöffentlicher Sitzung folgendenBeschlußgefaßt:See the full content of this document
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Entscheidungstext nº 6Ob706/88 (6Ob707/88) of Oberster Gerichtshof, December 15, 1988
Spruch
Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben.Der Beschluß und das Urteil des Gerichtes zweiter Instanz werden aufgehoben. Dem Gericht zweiter Instanz wird die Entscheidung über die Anfechtung der beklagten Parteien gegen den erstinstanzlichen Beschluß über die Zulassung der Klagsänderung und die neuerliche Entscheidung über...See the full content of this document
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