Entscheidungstext nº 10ObS219/88 of Oberster Gerichtshof, December 06, 1988
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Summary
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Resch als Vorsitzenden, durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Mag. Engelmaier und Dr. Angst als weitere Richter und durch die fachkundigen Laienrichter Dr. Josef Mandak (Arbeitgeber) und Reinhard Horner (Arbeitnehmer) als Richter in der Sozialrechtssache der klagenden Partei Hedwig F***, Pensionistin, 5020 Salzburg, Pert PeternellStraße 1, vertreten durch Dr. Rudolf Forstenlechner, Rechtsanwalt in Salzburg, wider die beklagte Partei P*** DER A***,
1021 Wien, Friedrich Hillegeist-Straße 1, vor dem Obersten Gerichtshof nicht vertreten, wegen Berufsunfähigkeitspension, infolge Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichtes Linz als Berufungsgerichtes in Arbeits- und Sozialrechtssachen vom 12.April 1988, GZ 12 Rs 1136/87-21, womit infolge Berufung der klagenden Partei das Urteil des Landesgerichtes Salzburg als Arbeits- und Sozialgerichtes vom 3.Juni 1987, GZ 40 Cgs 14/87-10, bestätigt wurde, in nichtöffentlicher Sitzung denBeschlußgefaßt:See the full content of this document
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Entscheidungstext nº 10ObS219/88 of Oberster Gerichtshof, December 06, 1988
Spruch
Der Revision wird Folge gegeben.Das Urteil des Berufungsgerichtes, das insoweit als unangefochten unberührt bleibt, als es die Abweisung (richtig Zurückweisung) des Klagebegehrens, die beklagte Partei sei schuldig, von der Rückforderung der auf Grund des Bescheides vom 11.9.1985 in der Fassung des Bescheides vom 29.1.1986 festgestellten Überbezuges abzusehen und den bisher einbehaltenen Betrag abzüglich des Differenzbetrages von 1.060,60 S an die Klägerin zu zahlen, bestätigt hat, wird im übrigen, nämlich hinsichtlich der Abweisung des Begehrens der Klägerin, ihr ab 7.10.1975 eine Berufsunfähigkeitspension in dem im Bescheid vom 2.3.1976 festgesetzten Ausmaß zu gewähren, und im Kostenpunkt aufgehoben. Insoweit wird die Sozialrechtssache zur neuerlichen Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverwies...See the full content of this document
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