Entscheidungstext nº 2Ob148/88 of Oberster Gerichtshof, December 06, 1988

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Summary

Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Scheiderbauer als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Kralik, Dr. Vogel, Dr. Melber und Dr. Kropfitsch als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Hans Viktor G***, Hotelbesitzer, Haydnstraße 22, 5020 Salzburg, vertreten durch Dr. Franz J. Rainer, Rechtsanwalt in Schladming, wider die beklagten Parteien 1. Peter W***, Optiker, Marktstraße 28, 6230 Brixlegg, 2. A*** E*** Versicherungs-Aktiengesellschaft, Bösendorferstraße 13, 1010 Wien, beide vertreten durch Dr. Hannes Priebsch und DDr. Sven D. Fenz, Rechtsanwälte in Graz, wegen 10.397,50 S sA und Rente (Revisionsinteresse 396.000 S), infolge Revision der beklagten Parteien gegen das Urteil des Oberlandesgerichtes Graz als Berufungsgerichtes vom 25. April 1988, GZ 4 a R 22/88-104, womit infolge Berufung aller Parteien das Urteil des Kreisgerichtes Leoben vom 19. November 1987, GZ 5 Cg 388/87-95, abgeändert wurde, in nichtöffentlicher Sitzung zu Recht erkannt und beschlossen:

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Entscheidungstext nº 2Ob148/88 of Oberster Gerichtshof, December 06, 1988

Spruch

Der Revision des Erstbeklagten wird nicht Folge gegeben. Der Erstbeklagte ist schuldig, dem Kläger die mit 7.170,16 S bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin enthalten 651,84 S Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen. Der Revision der zweitbeklagten Partei wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden, soweit damit die zweitbeklagte Partei zur Zahlung einer Rente verurteilt wurde, sowie hinsichtlich der die zweitbeklagte Partei betreffenden Kostenentscheidungen aufgehoben und die Rechtssache insoweit zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen, das auf die Kosten des Berufungs- und Revisionsverfahrens gleichen weiteren Verfahrenskosten Bedacht zu nehmen haben wird.

Infolge der Aufhebung der Entscheidung im Kostenpunkt hinsichtlich der zweitbeklagten Partei bleiben die Kostenentscheidungen des angefochtenen Urteils nur hinsichtlich des Erstbeklagten aufrecht und haben zu lauten:

"Der Kläger ist schuldig, dem Erstbeklagten di...

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