Entscheidungstext nº 12Os108/88 of Oberster Gerichtshof, December 01, 1988

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Summary

Der Oberste Gerichtshof hat am 1.Dezember 1988 durch den Hofrat des Obersten Gerichtshofes Hon.Prof. Dr. Steininger als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Hörburger, Dr. Kuch, Dr. Massauer und Dr. Rzeszut als weitere Richter, in Gegenwart des Richteramtsanwärters Dr. Bogensberger als Schriftführer, in der Strafsache gegen Leopold L*** wegen des Verbrechens der Erpressung nach § 144 Abs. 1 StGB und anderer strafbarer Handlungen und gegen Renate Z*** wegen des Verbrechens des Mißbrauchs der Amtsgewalt nach §§ 12 dritter Fall, 302 Abs. 1 StGB über die Nichtigkeitsbeschwerden und die Berufungen der beiden Angeklagten gegen das Urteil des Landesgerichtes St.Pölten als Schöffengericht vom 23.März 1988, GZ 19 Vr 1492/84-127, nach öffentlicher Verhandlung in Anwesenheit des Vertreters des Generalprokurators, Generalanwalt Dr. Strasser, beider Angeklagten und des Verteidigers Dr. Lientscher zu Recht erkannt:

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Entscheidungstext nº 12Os108/88 of Oberster Gerichtshof, December 01, 1988

Spruch

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden verworfen.

Den Berufungen wird nicht Folge gegeben.

Gemäß § 390 a StPO fallen den Angeklagten Leopold L*** und Renate Z*** auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.

Gründe:

Mit dem angefochtenen Urteil wurden der - inzwischen pensionierte - Finanzbeamte Leopold L*** des Verbrechens der Erpressung nach § 144 Abs. 1 StGB (Punkt A I des Schuldspruches), des Verbrechens des Mißbrauchs der Amtsgewalt nach § 302 Abs. 1 StGB (A II), des Vergehens der Geschenkannahme durch Beamte nach § 304 Abs. 2 StGB (A III) und des Finanzvergehens der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 1 und Abs. 3 lit a FinStrG als Beteiligter gemäß § 11 dritter Fall FinStrG (A IV) sowie die kaufmännische Angestellte Renate Z*** des Verbrechens des Mißbrauchs der Amtsgewalt als Beteiligte nach §§ 12 dritter Fall, 302 Abs. 1 StGB (B in Beziehung auf A II 2) schuldig erkannt.

Dieses Urteil bekämpfen beide Angeklagten mit getrennt ausgeführten Nichtigkeitsbeschwerden, Leopold L*** in den Schuldsprüchen zu A I, II und IV...

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