Entscheidungstext nº 4Ob100/88 of Oberster Gerichtshof, November 15, 1988
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Summary
Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Prof. Dr. Friedl als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Gamerith, Dr. Kodek, Dr. Niederreiter und Dr. Redl als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Adil B*** OHG, Wien 1, Graben 30, vertreten durch Dr. Walter Schuppich, Dr. Werner Sporn, Dr. Michael Winischhofer und Dr. Martin Schuppich, Rechtsanwälte in Wien, wider die beklagte Partei Dr. Amir A*** Gesellschaft m.b.H., Wien 1, Riemergasse 11, vertreten durch DDr. Hubert Fuchshuber, Rechtsanwalt in Innsbruck, wegen Unterlassung und Urteilsveröffentlichung (Streitwert im Provisorialverfahren S 800.000,--), infolge Revisionsrekurses der beklagten Partei gegen den Beschluß des Oberlandesgerichtes Wien als Rekursgerichtes vom 1. August 1988, GZ 4 R 127/88-9, womit der Beschluß des Handelsgerichtes Wien vom 29. April 1988, GZ 19 Cg 19/88-2, abgeändert und der Kostenrekurs der beklagten Partei zurückgewiesen wurde, folgenden
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Entscheidungstext nº 4Ob100/88 of Oberster Gerichtshof, November 15, 1988
Spruch
Der Revisionsrekurs wird, soweit er sich gegen die Zurückweisung des Kostenrekurses der beklagten Partei wendet, zurückgewiesen. Im übrigen wird dem Revisionsrekurs nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei hat die Kosten ihres Revisionsrekurses selbst zu tragen; die klagende Partei hat die Kosten ihrer Revisionsrekursbeantwortung vorläufig selbst zu tragen.Begründung:Die Klägerin und die Beklagte betreiben den Handel mit Orientteppichen; beide Parteien haben Niederlassungen in Wien und in Innsbruck, die Klägerin außerdem noch in Salzburg.In der "Tiroler Tageszeitung" vom 19./20. September 1987 erschien folgende Werbeeinschaltung der Beklagten: "Zu unserer Hausmesse vom 19. bis 30. September1988in unseren Verkaufsräumlichkeiten Meraner Straße 5möchten wir Sie herzlich einladen."Unterhalb einer Abbildung der Fassade eines Geschäftshauses mit den Aufschriften "Orientteppiche" und "Dr. A***" hieß es weiter:"Dr. A*** ist bekannt für seine Preise und Qualität durch seine persönliche Beziehung zum Orient.Westösterreichs größtes Orientteppichhaus Dr. A***Meraner Straße 5, Telefon 34 1 79, im ehem. F***-Haus" Im "TirolerWohnjournal" - einer Sonderbeilage der Tiroler Tageszeitung - vom 8. Okt...See the full content of this document
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