Entscheidungstext nº 5Ob615/88 of Oberster Gerichtshof, November 08, 1988
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Summary
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Marold als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Jensik, Dr. Zehetner, Dr. Klinger und Dr. Schwarz als Richter in der Rechtssache der klagenden Partei S*** I***-H*** T*** S***, Innsbruck, Sparkassenplatz 1, vertreten durch Dr. Ivo Greiter, Dr. Franz Pegger und Dr. Stefan Kofler, Rechtsanwälte in Innsbruck, wider die beklagte Partei Dr. Günther V***, Steuerberater, Innsbruck, Speckbacherstraße 16 a, vertreten durch Dipl.Vw. DDr. Armin Santner und Dr. Peter Lechner, Rechtsanwälte in Innsbruck, wegen 109.508,27 S samt Anhang infolge Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichtes Innsbruck als Berufungsgerichtes vom 15. Juli 1988, GZ 4 R 131/88-43, womit infolge Berufung der klagenden Partei das Urteil des Landesgerichtes Innsbruck vom 1. Februar 1988, GZ 40 Cg 37/87-36, bestätigt wurde, in nichtöffentlicher Sitzung zu Recht erkannt:
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Entscheidungstext nº 5Ob615/88 of Oberster Gerichtshof, November 08, 1988
Spruch
Der Revision wird nicht Folge gegeben.Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 5.657,85 S bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin enthalten 514,35 S an Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.Entscheidungsgründe:Mit der am 1. Oktober 1985 beim Erstgericht eingelangten Klage begehrte die klagende Partei die Verurteilung des Beklagten zur Zahlung von 109.508,27 S samt Anhang. Sie brachte vor, in der Höhe des Klagebetrages hafte der Beklagte als Bürge und Zahler für ein von ihr Fritz W*** gewährtes Darlehen.Der Beklagte beantragte Klageabweisung. Er stellte das Klagebegehren zwar der Höhe nach außer Streit (AS 132), wendete aber dem Grunde nach ein: Es sei keine Fälligstellung erfolgt. Die Bürgschaft sei nicht rechtswirksam zustande gekommen, weil er sie nur unter Zwang seitens Fritz W*** übernommen habe, der mit sofortiger Kündigung gedroht habe, es sei denn, er unterfertige die Bürgschaft. Er sei damals auf die Stellung in der Steuerberatungskanzlei W*** angewiesen gewesen, weil er für die bevorstehende Steuerberaterprüfung die Praxiszeit habe erfüllen müssen. Es liege aber auch eine sittenwidrige Benachteiligung seitens der klagenden Partei vor, weil diese ihn zu spät über Zahlungsrückstände W*** informiert habe. Schließlich habe die klagende Partei auch die ihr obliegende Aufklärungspflicht nicht erfüllt und einen Irrtum des Beklagten über die tatsächliche hohe Verschuldung W***, ja dessen Zahlungsunfähigkeit dadurch herbeigeführt, daß sie in ihrer Liquiditätsdarstellung vom 29. Oktober 1982 einen Sollstand von nur 409.220,20 S ausgewiesen habe, obwohl W*** allein bei der klagenden Partei ein Kreditobligo von mehr als 2 Mill. S gehabt haben müsse. Die Notwendigkeit der Aufnahme eines weiteren Kredits von 400.000 S, für den der Beklagte die Bür...See the full content of this document
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