Entscheidungstext nº 2Ob126/88 of Oberster Gerichtshof, November 08, 1988

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Summary

Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Scheiderbauer als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Kralik, Dr. Vogel, Dr. Melber und Dr. Kropfitsch als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Josef W***, Dienstnehmer, 4310 Mauthausen, Heinrichsbrunn 4, vertreten durch Dr. Wolfgang Dartmann, Rechtsanwalt in Linz, wider die beklagten Parteien 1) Hans Peter J***, Zeitsoldat, 4310 Mauthausen, Heinrichsbrunn 4, und 2) I*** U***- UND

S*** AG, 1010 Wien, Tegetthoffstraße 7-9, beide

vertreten durch Dr. Manfred Traxlmayr, Rechtsanwalt in Linz, wegen Feststellung (S 175.000) und S 250.000 s.A, infolge Revision der beklagten Parteien gegen das Urteil des Oberlandesgerichtes Linz als Berufungsgerichtes vom 14. Juli 1988, GZ 13 R 30/88-33, womit infolge Berufung der beklagten Parteien das Urteil des Landesgerichtes Linz vom 12. Jänner 1988, GZ 6 Cg 303/86-27, bestätigt wurde, in nichtöffentlicher Sitzung zu Recht erkannt:

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Entscheidungstext nº 2Ob126/88 of Oberster Gerichtshof, November 08, 1988

Spruch

Der Revision wird nicht Folge gegeben.

Die beklagten Parteien sind zur ungeteilten Hand schuldig, dem Kläger die mit S 10.594,15 (darin keine Barauslagen und S 963,10 Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.

Entscheidungsgründe:

Der Kläger wurde am 30. Mai 1986 im PKW des Erstbeklagten auf einer Fahrt von Enns nach Perg mitgenommen. Kurz vor Perg kam der Erstbeklagte mit seinem PKW auf der regennassen Fahrbahn ins Schleudern und stieß mit dem Heck des Fahrzeuges gegen einen Gartenpfeiler. Der im Fond mitfahrende Kläger erlitt dabei eine Querschnittlähmung. Der Erstbeklagte wurde deshalb mit Urteil des Landesgerichtes Linz vom 29. August 1986, 28 EHv 1963/86-8, wegen des Vergehens der fahrlässigen Körperverletzung nach § 88 Abs 1 und 4 zweiter Fall (§ 81 Z 2) StGB verurteilt. Aufgrund dieses Straferkenntnisses steht bindend (§ 268 ZPO) fest, daß der Erstbeklagte alkoholisiert war und den Unfall verursachte, weil er eine für die regennasse Fahrbahn überhöhte Geschwin...

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