Entscheidungstext nº 10ObS287/88 of Oberster Gerichtshof, November 08, 1988
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Summary
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Resch als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Mag. Engelmaier und Dr. Bauer sowie die fachkundigen Laienrichter Dr. Wolfgang Dorner und Hermann Wachtberger als weitere Richter in der Sozialrechtssache der klagenden Partei Rudolf P***, Gopperding 15, 4780 Schärding, vertreten durch Dr. Johannes Grund und Dr. Wolf D. Polte, Rechtsanwälte in Linz, wider die beklagte Partei
P*** DER A*** (Landesstelle Linz),Roßauer Lände 3, 1092 Wien, vertreten durch Dr. Anton Rosicky, Rechtsanwalt in Wien, wegen Invaliditätspension infolge Revision der beklagten Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichtes Linz als Berufungsgerichtes in Arbeits- und Sozialrechtssachen vom 8. Juli 1988, GZ 12 Rs 72/88-36, womit infolge Berufung der beklagten Partei das Urteil des Kreisgerichtes Ried i.I. als Arbeits- und Sozialgerichtes vom 16. Februar 1988, GZ 4 Cgs 2/87-31, teilweise abgeändert wurde, in nichtöffentlicher Sitzung denBeschlußgefaßt:See the full content of this document
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Entscheidungstext nº 10ObS287/88 of Oberster Gerichtshof, November 08, 1988
Spruch
Der Revision wird Folge gegeben.Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Rechtssache wird zur Ergänzung des Verfahrens und zur neuerlichen Entscheidung an das Prozeßgericht erster Instanz zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens bilden weitere Verfahrenskosten.Begründung:Der Kläger begehrte, die beklagte Partei zur Leistung der Invaliditätspension ab Antragstag (28. Oktober 1985) zu verpflichten. Aufgrund seines schlechten Gesundheitszustandes sei er nicht in der Lage, einer geregelten Beschäftigung nachzugehen. Die beklagte Partei beantragte die Abweisung der Klage. Das Erstgericht verpflichtete die beklagte Partei zur Leistung der Invaliditätspension an den Kläger ab 25. Oktober 1985 und legte der beklagten Partei eine vorläufige Leistung von S 2.000,-- auf. Dabei legte es seiner...See the full content of this document
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