Entscheidungstext nº 2Ob628/87 of Oberster Gerichtshof, October 25, 1988

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Summary

Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr.Scheiderbauer als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr.Kralik, Dr.Vogel, Dr.Melber und Dr.Huber als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Klaus P***, Kaufmann, 5280 Braunau am Inn, Stadtplatz 13, vertreten durch Dr.Florian Lackner, Rechtsanwalt in Braunau am Inn, wider die beklagte Partei I*** AG, D-8266 Töging am Inn, vertreten durch Dr.Erwin Wlaka, Rechtsanwalt in Wien, wegen Sachleistung, infolge Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Kreisgerichtes Ried im Innkreis als Berufungsgerichtes vom 14.April 1987, GZ R 58/87-48, womit infolge Berufung der klagenden Partei das Urteil des Bezirksgerichtes Braunau am Inn vom 5.Dezember 1986, GZ 2 C 183/86-44, bestätigt wurde, in nichtöffentlicher Sitzung zu Recht erkannt:

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Entscheidungstext nº 2Ob628/87 of Oberster Gerichtshof, October 25, 1988

Spruch

Der Revision wird Folge gegeben.

Das angefochtene Urteil sowie das erstgerichtliche Urteil werden dahin abgeändert, daß das erstgerichtliche Urteil zu lauten hat:

"Es wird festgestellt, daß die beklagte Partei verpflichtet ist, dem Kläger ab 1.1.1985 elektrische Arbeit (Strom) von jährlich bis zu 138.000 kWh unentgeltlich zu liefern.

Das darüber hinausgehende Leistungsbegehren wird abgewiesen. Die beklagte Partei hat dem Kläger die mit S 48.994,30 bestimmten Verfahrenskosten (darin enthalten S 3.981,30 Umsatzsteuer und S 5.200,-- Barauslagen) binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution zu ersetzen."

Die beklagte Partei hat dem Kläger weiters die mit S 16.976,-- bestimmten Kosten des Berufungsverfahrens (darin enthalten S 816,-- Umsatzsteuer und S 8.000,-- Barauslagen) sowie die mit S 20.766,20 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin enthalten S 978,70 Umsatzsteuer und S 10.000,-- Barauslagen) binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Entscheidungsgründe:

Der Kläger hat im Jahre 1984 mit dem Masseverwalter im Konkurs über das Vermögen der Elfriede F*** einen vom Konkursgericht genehmigten Kaufvertrag abgeschlossen, wonach er aus dem Konkursvermögen Teile der Liegenschaft EZ 153 KG Braunau am Inn, und zwar u.a. die Grundstücke 229/1 und 229/2 mit der "B***-Mühle" und den dazugehörigen Gebäuden, kaufte. In diesem Vertrag war unter Punkt IV vereinbart worden, daß die Rechte und Pflichten aus einem zwischen Adolf F***, dem Rechtsvorgänger der Gemeinschuldnerin, und der I***-AG, der nunmehrigen beklagten Partei, geschlossenen Übereinkommen vom 28.Jänner 1948 über "ein Freistrombezugsrecht im Ausmaß von 138.000 kWh jährlich", vom Kläger als Käufer übernommen werden und sich der Masseverwalter als Verkäufer verpflichtet, alle für die Übertragung dieses Bezugsrechtes erforderlichen Erklärungen abzugeben und Urkunden auszustellen.

In der vorliegenden Klage stellt der Kläger den Urteilsantrag, die beklagte Partei schuldig zu erkennen, ihm beginnend mit 1. Jänner 1985 elektrische Arbeit (Strom) von ...

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