Entscheidungstext nº 6Ob680/88 of Oberster Gerichtshof, October 20, 1988

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Summary

Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Samsegger als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Schobel, Dr. Melber, Dr. Schlosser und Dr. Redl als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei S*** S***, Schloß Mirabell, 5024 Salzburg, vertreten durch Dr. Michael Wonisch, Rechtsanwalt in Salzburg, wider die beklagte Partei Johann K***, Geschäftsmann, Höfelgasse 4 a, 5020 Salzburg, vertreten durch Dr. Gerald Kopp, Dr. Michael Wittek-Jochums, Dr. Andreas Braunbruck, Rechtsanwälte in Salzburg, wegen Unterlassung und Erwirkung (Streitwert S 75.000,--), infolge der Revision beider Parteien gegen das Urteil des Landesgerichtes Salzburg als Berufungsgerichtes vom 11. Mai 1988, GZ 21 R 138/88-19, womit infolge Berufung der beklagten Partei das Urteil des Bezirksgerichtes Salzburg vom 14. Dezember 1987, GZ 12 C 411/86-14, teilweise abgeändert wurde, in nichtöffentlicher Sitzung zu Recht erkannt:

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Entscheidungstext nº 6Ob680/88 of Oberster Gerichtshof, October 20, 1988

Spruch

Der Revision der klagenden Partei wird teilweise Folge gegeben.

Der Revision der beklagten Partei wird Folge gegeben. Das Urteil des Berufungsgerichtes wird dahin abgeändert, daß die Entscheidung insgesamt zu lauten hat:

"1. Der Beklagte ist schuldig, binnen 14 Tagen die Räumung des Geschäftslokales im Hause Salzburg, Mozartplatz 5, gelegen im Parterre, bestehend aus einem Geschäftsraum samt Nebenräumlichkeiten und Zubehör von dem derzeitigen Benützer Christoph K*** zu bewirken und den früheren Zustand dadurch wiederherzustellen, daß das Bestandobjekt durch niemanden anderen als den Beklagten benützt wird.

2. Das Klagebegehren, der Beklagte sei schuldig, ab sofort jegliche Weitergabe oder Übertragung von Mietrechten an dritte Personen hinsichtli...

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