Entscheidungstext nº 4Ob44/88 of Oberster Gerichtshof, September 13, 1988
Linked as:
Summary
Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Prof. Dr. Friedl als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Gamerith, Dr. Angst, Dr. Kodek und Dr. Redl als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Wolfgang H***, selbständiger Journalist, Wien 6, Gumpendorferstraße 76, vertreten durch Dr. Andreas Steiger, Rechtsanwalt in Wien, wider die beklagte Partei Hans P***, Publizist, Wien 1., Seilergasse 14, vertreten durch Dr. Alfons Adam, Rechtsanwalt in Neulengbach, wegen Unterlassung und Urteilsveröffentlichung (Streitwert im Provisorialverfahren S 310.000,-) infolge Revisionsrekurses der klagenden Partei gegen den Beschluß des Oberlandesgerichtes Wien als Rekursgerichtes vom 21. März 1988, GZ 4 R 52/88-29, womit der Beschluß des Handelsgerichtes Wien vom 21. Jänner 1988, GZ 38 Cg 714/87-9, teilweise abgeändert wurde, folgenden
Beschlußgefaßt:See the full content of this document
Extract
Entscheidungstext nº 4Ob44/88 of Oberster Gerichtshof, September 13, 1988
Spruch
Dem Revisionsrekurs wird teilweise Folge gegeben.Der angefochtene Beschluß, welcher in den Punkten 1., 2., 5. und 12. bis 14. als unangefochten unberührt bleibt, wird in den Punkten3. und 4. bestätigt.In ihrem übrigen Umfang (Punkt 6. bis 11. und 15. der Entscheidung des Rekursgerichtes einschließlich der Kostenentscheidung) werden die Entscheidungen der Vorinstanzen aufgehoben und die Rechtssache zur neuerlichen Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen.Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Kosten des Provisorialverfahrens erster Instanz.Begründung:Der Beklagte ist freier Journalist und Inhaber eines Verlages; er publiziert nur in Medien, die in seinem Verlag herausgegeben werden. Er verfaßte das Buch "Der Fall Lucona" mit dem Untertitel "Ost-Spionage, Korruption und Mord im Dunstkreis der Regierungsspitze", welches in Österreich im Dezember 1987 erschienen ist. Das Buch wurde von der Hans P*** Verlagsgesellschaft mbH & Co KG verlegt, von der Carl U*** Druckerei Gesellschaft mbH Korneuburg hergestellt und von der Dr. Franz H*** Verlagsgesellschaft und Kommissionsbuchhandlung an die Buchhändler ausgeliefert. Diese drei Unternehmen wurden vom Kläger als Sicherungsgegner iS des § 24 Abs 2 UWG in Anspruch genommen (Näh...See the full content of this document
Sponsored links
