Entscheidungstext nº 4Ob48/88 of Oberster Gerichtshof, September 13, 1988
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Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Prof. Dr. Friedl als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Gamerith, Dr. Angst, Dr. Kodek und Dr. Redl als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei R. J. R*** T*** C***, Winston-Salem, Main & Fourth Streets, North Carolina, USA, vertreten durch Dr. Arthur Wolff, Rechtsanwalt in Wien, wider die beklagten Parteien
1. Ö*** S*** FÜR N***, 2. RobertR***, Angestellter, beide Innsbruck, Thomas-Riß-Weg 10, beide vertreten durch Dr. Peter Riedmann und Dr. Heinz G. Waldmüller, Rechtsanwälte in Innsbruck, wegen Unterlassung, Schadenersatz, Buße und Urteilsveröffentlichung (Streitwert im Provisorialverfahren S 955.000,--) infolge Revisionsrekurses der klagenden Partei gegen den Beschluß des Oberlandesgerichtes Innsbruck als Rekursgerichtes vom 13. April 1988, GZ 3 R 110/88-9, womit der Beschluß des Landesgerichtes Innsbruck vom 15. Februar 1988, GZ 18 Cg 57/88-3, abgeändert wurde, folgenden Beschlußgefaßt:See the full content of this document
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Entscheidungstext nº 4Ob48/88 of Oberster Gerichtshof, September 13, 1988
Spruch
1.) Die Revisionsrekursbeantwortung der Beklagten wird zurückgewiesen.2.) Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben.Der angefochtene Beschluß wird dahin abgeändert, daß der Beschluß des Erstgerichtes wiederhergestellt wird.Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsmittelverfahrens vorläufig selbst zu tragen.Die Beklagten haben die Kosten ihres Rekurses selbst zu tragen.Begründung:Die Klägerin ist Inhaberin mehrerer österreichischer Wortmarken und Wort-Bild-Marken, die aus dem Schriftzug "C***" bzw. zusätzlich im wesentlichen aus der Darstellung eines Kamels bestehen; die Marken sind unter anderem für Rohtabake und Tabakerzeugnisse eingetragen. Wegen des staatlichen Tabakmonopols in Österreich vertreibt die Klägerin die Tabakwaren hier nicht selbst; sie hat der A*** T*** AG die Lizenz zur Herstellung und zum Vertrieb von Zigaretten der Marke "C***" erteilt. Die Zeichen der Klägerin haben hohe Kennzeichnungs- und Werbekraft. Die Klägerin verwendet auch den Werbeslogan "Ich geh' meilenweit für C***-Filter" (bzw. ".....für eine C***"), der einen hohen Bekanntheitsgrad hat. Die Bildung des erstbeklagten Vereins wurde mit Bescheid des Bundesministeriums für Inneres vom 17.April 1987, Zl. 97.704/2-II/15/87, nicht untersagt. Der Verein betätigt sich nach seinen Statuten gemeinnützig. Er bezweckt den Schutz der Nichtraucher vor den Gefahren und Beeinträchtigungen des Passivrauchens mit Hilfe gesetzlich zulässiger...See the full content of this document
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