Entscheidungstext nº 7Ob624/88 of Oberster Gerichtshof, July 28, 1988

Linked as:

Summary

Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Flick als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Wurz, Dr. Warta, Dr. Egermann und Dr. Niederreiter als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Rudolf T***, Rentner, Traun, Böhmerwaldstraße 7, vertreten durch Dr. Eduard Saxinger und Dr. Peter Baumann, Rechtsanwälte in Linz, wider die beklagten Parteien 1. Helmut S***, Gastwirt, und 2. Helga S***, Gastwirtin, beide wohnhaft in Linz, Ödmühlweg 6, beide vertreten durch Dr. Erwin Höller und Dr. Reinhold Lingner, Rechtsanwälte in Linz, wegen S 857.036,-- s.A., Rente (S 439.752,72) und Feststellung (S 100.000,--), Revisionsstreitwert S 599.012,96 und S 124.411,-- je s.A. und Feststellung (S 75.000,--) infolge der Revisionen beider Parteien gegen das Teilurteil des Oberlandesgerichtes Linz als Berufungsgerichtes vom 9. März 1988, GZ 3 R 324/87-49, womit infolge der Berufungen beider Parteien das Urteil des Landesgerichtes Linz vom 19. Februar 1987, GZ 9 Cg 166/83-40 teils bestätigt teils abgeändert wurde, in nichtöffentlicher Sitzung zu Recht erkannt:

See the full content of this document

Extract

Entscheidungstext nº 7Ob624/88 of Oberster Gerichtshof, July 28, 1988

Spruch

Der Revision des Klägers wird nicht Folge gegeben.

Der Revision der Beklagten wird teilweise Folge gegeben und das angefochtene Teilurteil dahin abgeändert, daß es insgesamt zu lauten hat:

"1.) Die Beklagten sind zur ungeteilten Hand schuldig, dem Kläger binnen 14 Tagen S 394.482,66 samt 4 % Zinsen aus S 266.666,66 vom 1. Juli 1981 bis 26. Mai 1983, aus S 261.149,32 vom 27. Mai 1983 bis 21. Mai 1986 und aus S 394.482,66 seit 22. Mai 1986 zu bezahlen.

2.) Das Mehrbegehren, die Beklagten seien zur ungeteilten Hand schuldig, dem Kläger binnen 14 Tagen weitere S 329.541,34 samt 4 % Zinsen aus S 133.333,34 vom 1. Juli 1981 bis 26. Mai 1983, aus

S 135.574,68 vom 27. Mai 1983 bis 9. April 1984, aus S 175.574,68 vom 10. April 1984 bis 21. Mai 1986, aus S 307.941,34 vom 22. Mai 1986 bis 18. November 1986 und aus S 329.541,34 seit 19. November 1986 zu bezahlen, wird abgewiesen.

3.) Die Beklagten haften dem Kläger zur ungeteilten Hand für zwei Drittel aller künftigen Schäden aus dem Unfall vom 2. August 1980 in Linz, Ödmühlweg 6.

4.) Das Mehrbegehren, festzustellen, daß die Beklagten dem Kläger zur ungeteilten Hand auch für ein weiteres Drittel aller künftigen Schäden aus dem Unfall vom 2. August 1980 in Linz, Ödmühlweg 6, haften, wird abgewiesen.

5.) Die Kostenentscheidung bleibt der Endentscheidung vorbehalten."

Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.

Entscheidungsgründe:

In der Nacht vom 1. auf den 2. August 1980 hielt sich der Kläger in der Gastwirtschaft "Haselgrabenstuben" auf, die auf einer Liegenschaft der Beklagten betrieben wird. Nach dem Verlassen des Lokals gegen 3 Uhr früh stürzte er von einer Terrasse und erlitt dabei schwere Verletzungen. Die Beklagten wurden wegen diese...

See the full content of this document