Entscheidungstext nº 4Ob62/88 of Oberster Gerichtshof, July 12, 1988
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Summary
Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Prof. Dr. Friedl als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Gamerith, Dr. Kodek, Dr. Niederreiter und Dr. Redl als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei L***-P*** Handelsgesellschaft mbH, Wien 21., Vivenotgasse 48, vertreten durch Dr. Karl J. Grigkar, Rechtsanwalt in Wien, wider die beklagten Parteien 1.) D*** S*** Arzneimittel Gesellschaft mbH, Wien 18., Kutschkergasse 3,
2.) Paul S***, Angestellter, Thalwil, Alte Landstraße 32, Schweiz, beide vertreten durch Dr. Harald Schmidt, Rechtsanwalt in Wien, wegen Unterlassung, Urteilsveröffentlichung und Schadenersatz (Streitwert im Provisorialverfahren S 500.000,--), infolge Revisionsrekurses der erstbeklagten Partei gegen den Beschluß des Oberlandesgerichtes Wien als Rekursgerichtes vom 18. April 1988, GZ 4 R 69/88-8, womit der Beschluß des Handelsgerichtes Wien vom 26. Februar 1988, GZ 18 Cg 5/88-4, teilweise abgeändert wurde, folgendenBeschlußgefaßt:See the full content of this document
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Entscheidungstext nº 4Ob62/88 of Oberster Gerichtshof, July 12, 1988
Spruch
Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben und die angefochtene Entscheidung dahin abgeändert, daß der Beschluß des Erstgerichtes zur Gänze wiederhergestellt wird.Die Revisionsrekursbeantwortung wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der erstbeklagten Partei die mit S 23.155,52 (darin enthalten S 2.766,95 Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Rechtsmittelverfahrens binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.Begründung:Beide Streitteile betreiben den Arzneimittelgroßhandel. Die Erstbeklagte vertreibt nicht als Arzneimittel zugelassene "E***-Kapseln". Die Verpackung dieses Produktes trägt die Aufschrift: "E***-Kapseln für volles Haar und schöne Fingernägel - mit Weizenkeimöl, Hirseextrakt, Keratin und Vitaminen."Am 10. Dezember 1986 meldete die Erstbeklagte dieses Produkt unter Anschluß des Verpackungstextes beim BMGU gemäß § 18 LMG als Verzehrprodukt an. Das Ministerium erließ keinen Untersagungsbescheid.Die Erstbeklagte warb zunächst für dieses Produkt mit einer Präparat-Informatio...See the full content of this document
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