Entscheidungstext nº 11Os59/88 of Oberster Gerichtshof, May 31, 1988

Linked as:

Summary

Der Oberste Gerichtshof hat am 31.Mai 1988 durch den Vizepräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Piska als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Kießwetter, Dr. Lachner, Dr. Felzmann und Dr. Rzeszut als weitere Richter, in Gegenwart des Richteramtsanwärters Dr. Doblinger als Schriftführer, in der Strafsache gegen Franz Roman Z*** wegen des Verbrechens des schweren Betruges nach den §§ 146, 147 Abs. 3 StGB (aF) und einer anderen strafbaren Handlung über die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten sowie über die Berufung der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Graz als Schöffengericht vom 21. Jänner 1988, GZ 6 Vr 1.494/87-35, nach Anhörung der Generalprokuratur in nichtöffentlicher Sitzung zu Recht erkannt:

See the full content of this document

Extract

Entscheidungstext nº 11Os59/88 of Oberster Gerichtshof, May 31, 1988

Spruch

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird Folge gegeben, das angefochtene Urteil, das im übrigen (Schuldspruch zu I 3 und II sowie Freispruch) unberührt bleibt, im Schuldspruch zu I 1 und 2, in der rechtlichen Beurteilung zu I und demgemäß auch im Strafausspruch (einschließlich des Ausspru...

See the full content of this document