Entscheidungstext nº 2Ob611/87 of Oberster Gerichtshof, April 12, 1988

Linked as:

Summary

Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Scheiderbauer als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Kralik, Dr. Vogel, Dr. Melber und Dr. Kropfitsch als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei T*** S.A., 10, Cours de Rive, Genf, Schweiz, vertreten durch DDr. Herwig Torggler, Rechtsanwalt in Wien, wider die beklagte Partei I*** T*** O*** Gesellschaft m.b.H., 5020 Salzburg, Franz

Josef-Straße 25 a, vertreten durch Dr. Hannes Hammerschmidt, Rechtsanwalt in Spittal an der Drau, wegen US-Dollar 145.626,-- sA, infolge Revision der beklagten Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichtes Linz als Berufungsgerichtes vom 25. Februar 1987, GZ 2 R 246/86-27, womit infolge Berufung der beklagten Partei das Urteil des Landesgerichtes Salzburg vom 26. Mai 1986, GZ 10 Cg 247/84-21, bestätigt wurde, in nichtöffentlicher Sitzung zu Recht erkannt:

See the full content of this document

Extract

Entscheidungstext nº 2Ob611/87 of Oberster Gerichtshof, April 12, 1988

Spruch

Der Revision wird nicht Folge gegeben.

Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit S 21.666,15 (darin keine Barauslagen und S 1.969,65 Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.

Entscheidungsgründe:

Unbestritten ist, daß am 21. Februar 1982 zwischen der beklagten Partei als Käuferin und der N*** I*** OIL C*** (N***) als Verkäuferin ein Vertrag über die Lieferung von 1,800.000 Faß Rohöl leicht und von 1,400.000 Faß Rohöl schwer abgeschlossen wurde. Die Lieferung sollte mit 1. April 1982 beginnen und am 30. September 1982 enden. Die Geschäftspartner kamen unter anderem überein, daß die Beklagte zugunsten der Verkäuferin für jede Ladung oder eine in einem bestimmten Zeitraum lieferbare Anzahl von Ladungen ein unwiderrufliches, übertragbares und teilbares bestätigtes Akkreditiv in Höhe des Wertes der entsprechenden Lieferung erstellen sollte, sodaß die Verkäuferin mindestens 10 Tage vor dem erwarteten Ankunftsdatum der Öllieferung per Schiff die Bestätigung des betreffenden Akkreditivs rechtzeitig erhalte. Form und Inhalt des Akkreditivs wurden exakt festgelegt. Nach Abschluß dieses Vertrages über den Ankauf von Rohöl versuchte die beklagte Partei, die kein Ölhändler ist, sondern diesen Rohölankauf lediglich im Rahmen von Gegenlieferungen von Waren in den Iran machte, einen Käufer für die von der N*** erworbenen Rohölmengen zu finden. Im Zuge der Verkaufsbemühungen der von der N*** u...

See the full content of this document