Entscheidungstext nº 2Ob674/87 of Oberster Gerichtshof, March 15, 1988
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Summary
Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr.Scheiderbauer als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr.Kralik, Dr.Vogel, Dr.Melber und Dr.Kropfitsch als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Milorad S***, Automechaniker, 6020 Innsbruck, Kirchgasse 2, vertreten durch Dr.Dietrich Roschmann-Hörburg, Rechtsanwalt in Innsbruck, wider die beklagte Partei Hatidza M***, Schneiderin, 6020 Innsbruck, General-Eccherstraße 3, vertreten durch Dr.Albert Heiss, Rechtsanwalt in Innsbruck, wegen Wiederaufnahme des Verfahrens GZ 13 C 1660/85 (Streitwert S 20.000,-- s.A.), infolge Rekurses der klagenden Partei gegen den Beschluß des Landesgerichtes Innsbruck als Berufungsgerichtes vom 25.Juni 1987, GZ 1 a R 331/87-23, womit das Urteil des Bezirksgerichtes Innsbruck vom 11.März 1987, GZ 13 C 140/86-16, aufgehoben und die Wiederaufnahmsklage zurückgeweisen wurde, folgenden
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Entscheidungstext nº 2Ob674/87 of Oberster Gerichtshof, March 15, 1988
Spruch
Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben.Der Kläger ist schuldig, der Beklagten die mit S 2.719,20 (darin keine Barauslagen und S 247,20 Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Rekursverfahrens binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.Begründung:Im Verfahren 13 C 1660/85 des Bezirksgerichtes Innsbruck begehrte die nunmehrige Beklagte als seinerzeitige Klägerin (im folgenden kurz: Beklagte), den damaligen Beklagten und nunmehrigen Wiederaufnahmskläger (im folgenden kurz: Kläger) zur Bezahlung eines Betrages von S 20.000,-- aus der Zuzählung mehrerer Summen in dieser Gesamthöhe als Darlehen zu verurteilen. Der Kläger bestritt seinerzeit die Übergabe des Geldes und daher das Zustandekommen eines Darlehensvertrages. In der (letzten) Tagsatzung zur mündlichen Streitverhandlung vom 19.November 1985 sagte der Zeuge Mihodrag M*** aus, der Kläger habe ihm gegenüber zugegeben, von der Beklagten...See the full content of this document
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