Entscheidungstext nº 8Ob70/87 of Oberster Gerichtshof, March 01, 1988

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Summary

Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Scheiderbauer als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Kralik, Dr. Vogel, Dr. Melber und Dr. Kropfitsch als Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Berta B***, Pensionistin, Cremeriestraße 7, 4020 Linz, vertreten durch Dr. Gottfried Lindner, Rechtsanwalt in Linz, wider die beklagten Parteien 1) Christian Teckert, Angestellter, 2) Adolf Teckert, Angestellter, beide Wimhölzlstraße 18, 4020 Linz, und 3) E*** A*** Versicherungs-AG, Brandstätte 7-9, 1011 Wien, alle vertreten durch Dr. Manfred Meyndt und Dr. Dominikus Schweiger, Rechtsanwälte in Linz, wegen Zahlung von S 371.000,- s.A., Leistung einer monatlichen Rente von S 4.000,- ab 1. April 1985 und Feststellung (S 100.000,-), Revisionsstreitwert S 106.560,- hinsichtlich der klagenden Partei und S 61.440,- hinsichtlich der beklagten Parteien, infolge Revision der klagenden Partei und der beklagten Pateien gegen das Urteil des Oberlandesgerichtes Linz als Berufungsgerichtes vom 18. März 1987, GZ 3 R 330/86-19, womit infolge Berufung der klagenden Partei das Urteil des Landesgerichtes Linz vom 4. Juli 1986, GZ 1 Cg 87/85-11, teilweise bestätigt und teilweise abgeändert wurde, in nichtöffentlicher Sitzung zu Recht erkannt:

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Extract

Entscheidungstext nº 8Ob70/87 of Oberster Gerichtshof, March 01, 1988

Spruch

Beiden Revisionen wird nicht Folge gegeben.

Die beklagten Parteien sind zur ungeteilten Hand schuldig, der klagenden Partei an Kosten des Revisionsverfahrens den Betrag von S 3.907,- (darin Umsatzsteuer von S 355,20, keine Barauslagen) binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.

Entscheidungsgründe:

Die Klägerin wurde am 14. November 1984 in Linz bei einem vom Erstbeklagten als Lenker des Mopeds mit dem Kennzeichen L 470 - der Zweitbeklagte ist der Halter, die Drittbeklagte der Haftpflichtversicherer dieses Fahrzeuges - verschuldeten Verkehrsunfall verletzt. Der Erstbeklagte wurde wegen dieses Verkehrsunfalles mit rechtskräftigem Urteil des Bezirksgerichtes Linz-Land vom 28. Mai 1985, 4 U 1115/84-12, des Vergehens der fahrlässigen Körperverletzung nach § 88 Abs 1 und Abs 4 erster Fall StGB schuldig erkannt. Der Klägerin wurde in diesem Urteil gemäß § 369 Abs 1 StPO ein Teilschmerzengeld von S 2.000,-- zugesprochen. Die Schadenersatzpflicht der Beklagten gegenüber der Klägerin ist dem Grunde nach nicht mehr strittig.

Die Klägerin begehrte im...

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