Entscheidungstext nº 12Os5/88 of Oberster Gerichtshof, February 25, 1988

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Summary

Der Oberste Gerichtshof hat am 25.Februar 1988 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Keller als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Kral, Dr. Hörburger, Dr. Lachner und Dr. Rzeszut als weitere Richter, in Gegenwart des Richteramtsanwärters Dr. Legradi als Schriftführerin, in der Strafsache gegen Gerald J*** und Thomas S*** wegen des Vergehens der dauernden Sachentziehung nach § 135 Abs 1 und 2 1. Fall StGB und anderer strafbarer Handlungen über die Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Thomas S*** sowie die Berufung der Staatsanwaltschaft hinsichtlich der Angeklagten Gerald J*** und Thomas S*** gegen das Urteil des Landesgerichtes Feldkirch als Schöffengericht vom 3.November 1987, GZ 22 a Vr 415/87-59, nach Anhörung der Generalprokuratur in nichtöffentlicher Sitzung zu Recht erkannt:

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Extract

Entscheidungstext nº 12Os5/88 of Oberster Gerichtshof, February 25, 1988

Spruch

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen.

Aus Anlaß der Nichtigkeitsbeschwerde wird gemäß § 290 Abs 1 StPO das angefochtene Urteil im Schuldspruch der Angeklagten Gerald J*** und Thomas S*** wegen der Vergehen der dauernden Sachentziehung nach § 135 Abs 1 und Abs 2 erster Fall StGB und des unbefugten Gebrauches von Fahrzeugen nach § 136 Abs 1 StGB, A I und A II des Urteilssatzes, und demgemäß auch im Strafausspruch aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung im Umfang der Aufhebung an das Erstgericht zurückverwie...

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