Entscheidungstext nº 1Ob517/88 of Oberster Gerichtshof, February 24, 1988
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Summary
Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr.Schragel als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr.Schubert, Dr.Hofmann, Dr.Schlosser und Dr.Kodek als weitere Richter in der Rechtssache der Antragstellerin Elfriede G***, kfm. Angestellte, Wien 13., Friedenszeile 52, vertreten durch Dr.Walter Mardetschläger, Dr.Peter Mardetschläger, Rechtsanwälte in Wien, wider den Antragsgegner Ludwig G***, Tischlermeister, Wien 15., Zwölfergasse 9, vertreten durch Dr.Adolf Kriegler, Rechtsanwalt in Wien, wegen Aufteilung des ehelichen Gebrauchsvermögens und der ehelichen Ersparnisse, infolge Revisionsrekurses des Antragsgegners gegen den Beschluß des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Wien als Rekursgerichtes vom 12. November 1987, GZ 47 R 771/87-43, womit der Beschluß des Bezirksgerichtes Hietzing vom 20.Juli 1987, GZ 1 F 9/84-37, teils bestätigt, teils abgeändert wurde, folgenden
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Extract
Entscheidungstext nº 1Ob517/88 of Oberster Gerichtshof, February 24, 1988
Spruch
Dem Revisionsrekurs wird unter Aufhebung der Kostenentscheidung des Rekursgerichtes teilweise Folge gegeben. Punkt 3 des Beschlusses des Erstgerichtes wird dahin abgeändert, daß er zu lauten hat: "Dem Antragsgegner wird das Eigentumsrecht an der Einrichtung des Arbeitszimmers der Ehewohnung, bestehend aus Schrank, Schreibtisch und Sitzbank, der Antragstellerin das Eigentumsrecht an allen anderen Einrichtungs- und Hausratsgegenständen dieser Ehewohnung zugesprochen." Im übrigen wird dem Revisionsrekurs nicht Folge gegeben.Der Antragsgegner ist schuldig, der Antragstellerin an Kosten des Verfahrens den Betrag von S 11.915,18 (darin enthalten S 1.124,53 Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen bei Exekution zu bezahlen.Begründu...See the full content of this document
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