Entscheidungstext nº 10ObS27/87 of Oberster Gerichtshof, February 09, 1988
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Summary
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Resch als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Mag. Engelmaier und Dr. Bauer sowie die fachkundigen Laienrichter Dr. Johann Herbst und Reinhold Ludwig als weitere Richter in der Sozialrechtssache der klagenden Partei Matthias L***, Margetinstraße 8/12, 1110 Wien, vertreten durch Dr. Rudolf Müller, Rechtsanwalt in Wien, wider die beklagte Partei P*** DER A***,
Friedrich-Hillegeist-Straße 1, 1020 Wien, vertreten durch Dr. Alfred Kasamas, Rechtsanwalt in Wien, wegen Höhe der vorzeitigen Alterspension, infolge Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichtes Wien als Berufungsgerichtes in Arbeits- und Sozialrechtssachen vom 27. Februar 1987, GZ 33 Rs 27/87-15, womit infolge Berufung der klagenden Partei das Urteil des Schiedsgerichtes der Sozialversicherung für Wien in Wien vom 9. Dezember 1986, GZ 18 b C 168/86-11 (18 b Cgs 168/86 des Arbeits- und Sozialgerichtes Wien), bestätigt wurde, in nichtöffentlicher Sitzung denBeschlußgefaßt:See the full content of this document
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Entscheidungstext nº 10ObS27/87 of Oberster Gerichtshof, February 09, 1988
Spruch
Der Revision wird Folge gegeben.Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Rechtssache wird zur Ergänzung des Verfahrens und zur neuerlichen Entscheidung an das Arbeits- und Sozialgericht Wien zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens bilden weitere Verfahrenskosten.Begründung:Mit Bescheid vom 27. Juni 1986 anerkannte die beklagte Partei den Anspruch des Klägers auf vorzeitige Alterspension bei Arbeitslosigkeit und setzte die monatliche Pensionsleistung unter Zugrundelegung von 342 Versicherungsmonaten, die der im Jahr 1956 aus Ungarn nach Österreich geflüchtete Kläger in Österreich erwarb, mit S 9.168,70 und den Beginn der Leistung mit 1. Juli 1986 fest. Gegen diesen Bescheid erhob der Kläger Klage. Die beklagte Partei habe zu Unrecht von ihm in Ungarn zurückgelegte Versicherungszeiten nicht berücksichtigt. Er sei von 1938 bis 1945 als L...See the full content of this document
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