Entscheidungstext nº 2Ob10/88 of Oberster Gerichtshof, February 09, 1988
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Summary
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr.Scheiderbauer als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr.Kralik, Dr.Vogel, Dr.Melber und Dr.Kropfitsch als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei S***
DER B***, Wien 2.,Schiffamtsgasse 15, vertreten durch Dr.Herbert Macher, Rechtsanwalt in Wien, wider die beklagte Partei LAND N***, vertreten durch Dr.Erich Hermann, Rechtsanwalt in Wien, wegen 250.212,22 S sA und Feststellung (Gesamtstreitwert 309.306,22 S), infolge Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichtes Wien als Berufungsgerichtes vom 16. Juni 1987, GZ. 11 R 123/87-33, womit infolge Berufung beider Parteien das Teilzwischenurteil des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Wien vom 4.Februar 1987, GZ. 2 Cg 221/83-26, abgeändert wurde, in nichtöffentlicher Sitzung zu Recht erkannt:See the full content of this document
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Entscheidungstext nº 2Ob10/88 of Oberster Gerichtshof, February 09, 1988
Spruch
Der Revision wird nicht Folge gegeben.Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 10.766,25 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin enthalten S 978,75 Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen zu bezahlen.Entscheidungsgründe:Auf Grund eines Beschlusses des Amtes der Niederösterreichischen Landesregierung vom 20.Dezember 1977 obliegt der beklagten Partei die Behebung von Unwetterschäden im Bereich ländlicher Wege und Anlagen. Bei starken Regenfällen im Jahre 1979 waren im Gemeindegebiet von Ardagger mehrere Wirtschaftswege stark beschädigt und eine Brücke zerstört worden. Zur Behebung dieser Schäden setzte die beklagte Partei eine Dieselramme, mit deren Hilfe Piloten in das Erdreich gerammt werden, unter Leitung ihres Poliers Georg P*** ein. Dieser zog mehrere an den Wiederh...See the full content of this document
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