Entscheidungstext nº 10Os39/87 of Oberster Gerichtshof, January 19, 1988

Linked as:

Summary

Der Oberste Gerichtshof hat am 19. Jänner 1988 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Bernardini als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Friedrich, Dr. Reisenleitner, Dr. Kuch und Dr. Massauer als weitere Richter in Gegenwart des Richteramtsanwärters Mag. Plachy als Schriftführerin in der Strafsache gegen Norbert S*** und andere wegen des Finanzvergehens des gewerbs- und bandenmäßigen Schmuggels nach §§ 35 Abs 1, 38 Abs 1 lit. a und b sowie § 11 zweiter und dritter Fall FinStrG und anderer strafbarer Handlungen über die Nichtigkeitsbeschwerden und die Berufungen der Angeklagten Walter H***, Reinhold K*** und Annemarie S*** sowie die Nichtigkeitsbeschwerde des Zollamtes Graz als Finanzstrafbehörde I. Instanz (in Ansehung des Angeklagten Reinhold K***) gegen das Urteil des Landesgerichtes Klagenfurt als Schöffengericht vom 24. Juni 1986, GZ 12 Vr 4.111/85-111, nach öffentlicher Verhandlung in Anwesenheit des Vertreters des Generalprokurators, Generalanwalt Dr. Tschulik, der Angeklagten Walter H***, Reinhold K*** und Annemarie S*** sowie deren Verteidiger Dr. Ambrositsch und Dr. Kaltenbäck zu Recht erkannt:

See the full content of this document

Extract

Entscheidungstext nº 10Os39/87 of Oberster Gerichtshof, January 19, 1988

Spruch

I. Die Nichtigkeitsbeschwerden der Angeklagten Walter H*** und Reinhold K*** sowie des Zollamtes Graz als Finanzstrafbehörde I. Instanz werden verworfen.

II. Hingegen wird der Nichtigkeitsbeschwerde der Angeklagten Annemarie S*** Folge gegeben und das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, im Schuldspruch der Genannten laut Punkt I/4 und IV des Urteilssatzes, gemäß § 290 Abs 1 StPO aber auch im Ausspruch über die bandenmäßige Begehung des laut Punkt I/1 des Urteilssatzes dem Angeklagten Reinhold K*** zur Last liegenden Finanzvergehens und in der rechtlichen Beurteilung jener Tat nach § 38 Abs 1 lit. b FinStrG, sowie ferner im Strafausspruch über diese beiden Angeklagten (einschließlich des Ausspruchs über die Anrechnung der Vorhaft des Angeklagten K***) aufgehoben.

III. Gemäß § 288 Abs 2 Z 3 StPO wird im Umfang der Aufhebung in der Sache selbst erkannt:

1. Annemarie S*** wird (auch) von der wider sie erhobenen Anklage, sie habe am 8. Februar 1984 in Klagenfurt zur Ausführung der in Punkt I/1/A/d und II/1 (in bezug auf I/1/A/d) der Anklageschrift beschriebenen Finanzvergehen des Reinhold K*** beigetragen, indem sie deren Begehung mit Lastkraftwagen und anderen Beförderungsmitteln ihres Unternehmens duldete; sie habe hiedurch (tateinheitlich) die Finanzvergehen des gewerbs- und bandenmäßigen Schmuggels nach §§ 35 Abs 1, 38 Abs 1 lit. a und b FinStrG sowie des vorsätzlichen Eingriffes in die Rechte des Tabakmonopols nach § 44 Abs 1 lit. c FinStrG, jeweils als Beteiligte nach § 11 dritter Fall FinStrG, begangen, gemäß § 259 Z 3 StPO freigesprochen;

2. Reinhold K*** wird unter Ausschaltung des aufgehobenen Ausspruchs über die bandenmäßige Begehung und der darauf beruhenden rechtlichen Beurteilung für die ihm nach dem unberührt gebliebenen Schuldspruch zur Last liegenden Finanzvergehen des gewerbsmäßigen Schmuggels nach §§ 35 Abs 1, 38 Abs 1 lit. a FinStrG und des vorsätzlichen Eingriffes in die Rechte des Tabakmonopols nach § 44 Abs 1 lit. c FinStrG gemäß §§ 21 Abs 1 und Abs 2, 38 Abs 1, 44 Abs 2 lit. c FinStrG zu 8 (acht) Monaten Freiheitsstrafe, 1 (einer) Million S Geldstrafe, für den Fall der Unein...

See the full content of this document