Entscheidungstext nº 2Ob514/87 of Oberster Gerichtshof, December 22, 1987

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Summary

Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Scheiderbauer als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Kralik, Dr. Melber, Dr. Huber und Dr. Niederreiter als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Dr. Fathy H***, Arzt, 8605 Kapfenberg, Wiener Straße 85, vertreten durch Dr. Heinrich Hofrichter und Dr. Erwin Bajc, Rechtsanwälte in Bruck/Mur, wider die beklagte Partei Mervat H***, Hausfrau, 8605 Kapfenberg, Karl Schöberlhof 2, vertreten durch Dr. Leo Kaltenbäck, Rechtsanwalt in Graz, wegen Unterlassung, infolge Revision der beklagten Partei gegen das Urteil des Kreisgerichtes Leoben als Berufungsgerichtes vom 2.Oktober 1986, GZ R 643/86-40, womit infolge Berufung der beklagten Partei das Urteil des Bezirksgerichtes Bruck/Mur vom 30.April 1986, GZ 2 C 414/85-30, bestätigt wurde, in nichtöffentlicher Sitzung zu Recht erkannt:

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Extract

Entscheidungstext nº 2Ob514/87 of Oberster Gerichtshof, December 22, 1987

Spruch

Der Revision wird Folge gegeben.

Die unterinstanzlichen Urteile werden dahin abgeändert, daß das erstgerichtliche Urteil zu lauten hat: "Das Klagebegehren, die Beklagte sei schuldig, das Betreten der Ordination des Klägers im Hause 8605 Kapfenberg, Gustav Kramerstraße 3, zu unterlassen und dem Kläger die Prozeßkosten zu ersetzen, wird abgewiesen. Der Kläger hat der Beklagten die mit 15.145 S bestimmten Kosten des Verfahrens binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution zu ersetzen."

Der Kläger hat der Beklagten weiters die mit 6.501,65 S bestimmten Kosten des Berufungsverfahrens (darin enthalten 500,15 S Umsatzsteuer und 1.000 S Barauslagen) sowie die mit 3.397,35 S bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin enthalten 308,85 S Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Entscheidungsgründe:

In der am 23.Februar 1984 bei Gericht eingelangten Klage stellt der Kläger den Urteilsantrag, die Beklagte, seine Ehefrau, sei schuldig, das Betreten seiner Ordinationsräume i...

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