Entscheidungstext nº 1Ob698/87 of Oberster Gerichtshof, December 21, 1987
Linked as:
Summary
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr.Schragel als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr.Schubert, Dr.Hofmann, Dr.Schlosser und Dr.Kodek als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Parteien 1) Harald B***, techn.Ang., und 2) Angela B***, Hausfrau, Wels, Flemingstraße 16, vertreten durch Dr. Wilfried Würl, Rechtsanwalt in Wels, wider die beklagte Partei Karl B***, Berufsschullehrer, Wels, Flemingstraße 18, vertreten durch Dr.Gernot Kusatz, Rechtsanwalt in Wels, wegen Räumung (Streitwert S 30.000,--) infolge Revision der beklagten Partei gegen das Urteil des Kreisgerichtes Wels als Berufungsgerichtes vom 13.April 1987, GZ R 658/86-25, womit infolge Berufung der klagenden Parteien das Urteil des Bezirksgerichtes Wels vom 28.März 1986, GZ 6 C 401/85-14, abgeändert wurde, in nichtöffentlicher Sitzung zu Recht erkannt:
See the full content of this document
Extract
Entscheidungstext nº 1Ob698/87 of Oberster Gerichtshof, December 21, 1987
Spruch
Der Revision wird Folge gegeben.Das Urteil des Berufungsgerichtes wird dahin abgeändert, daß das erstinstanzliche Urteil wieder hergestellt wird.Die klagenden Parteien sind zur ungeteilten Hand schuldig, der beklagten Partei die mit S 14.680,53 bestimmten Kosten des Rechtsmittelverfahrens (darin S 1.198,23 Umsatzsteuer und S 1.500,-- Barauslagen) binnen 14 Tagen bei Exektuion zu bezahlen.Entscheidungsgründe:Die Streitteile sind Wohnungseigentümer in der Wohnhausanlage in Wels, Flemingstraße 16 und 18. Die für die Kraftfahrzeuge der Wohnungseigentümer bestimmten Abstellplätze sind in mehreren, im Nahbereich dieser Wohnbauanlage errichteten Tiefgaragen angelegt. Vom Wohnungseigentumsorganisator war den Klägern der Abstellplatz Nr. 53 und dem Wohnungseigentümer Josef G*** der benachba...See the full content of this document
Sponsored links
