Entscheidungstext nº 4Ob386/87 of Oberster Gerichtshof, December 15, 1987
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Summary
Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Prof. Dr. Friedl als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Gamerith, Dr. Kodek, Dr. Niederreiter und Dr. Redl als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Josef M***, Inhaber einer Werbeankündigung, Heiligenkreuz a. Waasen, Grabenweg 109, vertreten durch Dr. Guido Held, Rechtsanwalt in Graz, wider die beklagte Partei Johann Z***, Inhaber der Aktuell-Werbung, Debant, Industriestraße 15, vertreten durch Dr. Philipp Gruber und Dr. Bruno Pedevilla, Rechtsanwälte in Lienz, wegen Unterlassung und Urteilsveröffentlichung (Streitwert im Provisorialverfahren S 300.000,--), infolge Revisionsrekurses der beklagten Partei gegen den Beschluß des Oberlandesgerichtes Innsbruck als Rekursgerichtes vom 8. September 1987, GZ 4 R 240/87-7, womit der Beschluß des Landesgerichtes Innsbruck vom 14. Juli 1987, GZ 17 Cg 243/87-3, aufgehoben wurde, folgenden
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Entscheidungstext nº 4Ob386/87 of Oberster Gerichtshof, December 15, 1987
Spruch
Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.Die beklagte Partei hat die Kosten ihres Revisionsrekurses selbst zu tragen.Begründung:Sowohl der Kläger als auch der Beklagte vertreiben "technische Betriebsinformationsanlagen mit Sponsorflächen" für Seilbahnen; ihre Produkte sind Informationstafeln. Zum Zweck der Werbung für seine Betriebsinformationsanlagen hat der Kläger Prospekte mit graphischer Darstellung und beschreibendem Text geschaffe...See the full content of this document
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