Entscheidungstext nº 3Ob617/86 of Oberster Gerichtshof, December 02, 1987
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Summary
Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes HonProf.Dr. Petrasch als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Hule, Dr. Warta, Dr. Klinger und Mag. Engelmaier als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei
COMMERZ-B***-G*** MBH, 8011 Graz, Schönaugürtel 20, vertreten durch Dr. Gerald Gärtner, Rechtsanwalt in Innsbruck, wider die beklagte Partei Friederike L***, ohne Beschäftigungsangabe, 5020 Salzburg, Auerspergstraße 36, vertreten durch Dr. Jörg Hobmeier und Dr. Hubertus Schumacher, Rechtsanwälte in Innsbruck, wegen S 170.000,-- sA, infolge Rekurses der beklagten Partei gegen den Beschluß des Landesgerichtes Innsbruck als Berufungsgerichtes vom 24. Juni 1986, GZ 3a R 258/86-20, womit das Urteil des Bezirksgerichtes Innsbruck vom 28. März 1986, GZ 11 C 755/85-14, aufgehoben wurde, folgendenBeschlußgefaßt:See the full content of this document
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Entscheidungstext nº 3Ob617/86 of Oberster Gerichtshof, December 02, 1987
Spruch
Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben.Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.Begründung:In der am 27. August 1984 beim Bezirksgericht Salzburg eingebrachten Klage behauptete die klagende Partei, die Beklagte habe ihr mit einem Mietvertrag vom 22. September und 3. November 1980 die auf der Liegenschaft EZ 1246 KG Arzl errichtete sogenannte Halle 2 samt umliegenden Grundstücken um einen Mietzins von S 23.000,-- zuzüglich Umsatzsteuer und Betriebskosten vermietet. Das Bestandverhältnis sei am 30. September 1981 durch Rücktritt der klagenden Partei beendet worden, weil die Beklagte den Mietgegenstand nicht in den bedungenen und gebrauchsfähigen Zustand setzen habe wollen oder können. Die Beklagte sei sich ihres Verschuldens an der vorzeitigen Auflösung des Mietverhältnisses offensichtlich bewußt, weil die klagende Partei von ihrem Recht der Mietzinsherabsetzung Geb...See the full content of this document
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