Entscheidungstext nº 4Ob598/87 of Oberster Gerichtshof, November 30, 1987

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Summary

Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Prof. Dr. Friedl als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Gamerith, Dr. Kodek, Dr. Niederreiter und Dr. Redl als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei F*** P*** Ö***, vertreten durch den Bundesparteiobmann Dr. Jörg H***, Abgeordneter zum Nationalrat, Wien 1., Kärntner Straße 28, dieser vertreten durch Dr. Dieter Böhmdorfer und Dr. Wolfram Themmer, Rechtsanwälte in Wien, wider die beklagte Partei Walter G***-M***, Unternehmer, Lustenau, Pfarrweg 11, vertreten durch Dr. Bernhard Gansrigler, Rechtsanwalt in Wien, wegen Unterlassung und Widerruf (Gesamtstreitwert S 602.000), infolge Revision beider Parteien gegen das Urteil des Oberlandesgerichtes Innsbruck als Berufungsgerichtes vom 30. Juli 1987, GZ 2 R 204,205/87-16, womit infolge Berufung der beklagten Partei das Urteil des Landesgerichtes Feldkirch vom 16. April 1987, GZ 7 Cg 1/87-10, teilweise abgeändert wurde, in nichtöffentlicher Sitzung zu Recht erkannt:

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Entscheidungstext nº 4Ob598/87 of Oberster Gerichtshof, November 30, 1987

Spruch

Den Revisionen wird nicht Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird mit der Maßgabe bestätigt, daß sowohl im Unterlassungs(Punkt 1) als auch im Widerrufsausspruch (Punkt 2) an die Stelle der Worte "die Äußerung" die Wortfolge "die in bezug auf die klagende Partei gemachte Äußerung" zu treten hat.

Die beklagte Partei hat die Kosten ihrer Revision selbst zu tragen; sie ist schuldig, der klagenden Partei die mit S 10.766,22 bestimmten Kosten ihrer Revisionsbeantwortung (darin S 978,75 Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.

Entscheidungsgründe:

Die Klägerin ist eine politische Partei im Sinne des Parteiengesetzes BGBl. 1975/404. Auf ihrem in der Zeit vom 12. bis zum 14. September 1986 in Innsbruck abgehaltenen Bundesparteitag wurde Dr. Jörg H*** anstelle Dr. Norbert S*** zu ihrem neuen Bundesparteiobmann gewählt. Der Beklagte war von etwa 1982 bis Mitte September 1986 Generalsekretär der Klägerin und bis zur Zurücklegung der Mitgliedschaft etwa Mitte November 1986 auch deren Mitglied. Am 23. November 1986 fanden Nationalratswahlen statt. Der Beklagte, der bis zum Tag des Zusammentrittes des am 23. November 1986 neu gewählten Nationalrates Abgeordneter zum Nationalrat war, machte Ende November/Anfang Dezember 1...

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