Entscheidungstext nº 4Ob609/87 of Oberster Gerichtshof, November 30, 1987

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Summary

Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Prof. Dr. Friedl als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Gamerith, Dr. Kodek, Dr. Niederreiter und Dr. Redl als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Firma Ing. G*** & G***, Stahl- und Leichtmetallkonstruktionen, Attnang-Puchheim, Industriestraße 5; vertreten durch Dr. Reinhold Lingner, Rechtsanwalt in Linz, wider die beklagte Partei Firma D*** & F*** Gesellschaft m.b.H., Wien 19., Muthgasse 2, vertreten durch Dr. Manfred Traxlmayr, Rechtsanwalt in Linz, wegen S 129.389,36 s.A., infolge Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichtes Linz als Berufungsgerichtes vom 30. April 1987, GZ 6 R 27/87-41, womit infolge Berufung der beklagten Partei das Urteil des Landesgerichtes Linz vom 7. November 1986, GZ 4 Cg 44/82-35, abgeändert wurde, in nichtöffentlicher Sitzung zu Recht erkannt:

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Entscheidungstext nº 4Ob609/87 of Oberster Gerichtshof, November 30, 1987

Spruch

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert, daß das Ersturteil wiederhergestellt wird. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit S 20.045,95 bestimmten Kosten des Berufungs- und des Revisionsverfahrens (darin S 1.371,45 Umsatzsteuer und S 4.960,-- Barauslagen) binnen 14 Tagen bei Exekution zu zahlen.

Entscheidungsgründe:

Die Beklagte führte am 29. März 1981 auf dem Flughafen Linz-Hörsching anläßlich der Erstlandung der Concorde eine - behördlich genehmigte - Großveranstaltung mit einem Rahmenprogramm in der Zeit zwischen 11.00 Uhr und 16.30 Uhr durch. Diese Veranstaltung zog rund 70.000 Besucher an, die zum Teil innerhalb und zum anderen Teil außerhalb des bewilligten Geländes den Darbietungen folgten. Während der Veranstaltung rissen oder traten zahlreiche Neugierige von Norden her die Absperrung einer Baustelle der Klägerin in einer Länge von 10 m nieder und drangen in ein im Bau befindliches Gebäude ein; sodann bestiegen sie die noch nicht fertiggestellten Flugdächer, um bessere Sichtmöglichkeiten zu erlangen. Durch diese Schaulustigen wurde in dem Bereich, in dem die Klägerin verschiedene Montage- und Bauarbeiten durchzuführen hatte, Schäden in der Gesamthöhe von S 129.389,36 (an Gerüstteilen, Leitern, Fassadenblechen, Attika-Blechen und dergleichen) angerichtet.

Mit der Behauptung, die Beklagte habe Auflagen, die ihr die Bezirkshauptmannschaft Linz-Land erteilt habe, nicht eingehalten, nicht für die erforderlichen Absicherungen am Flughafengelände gesorgt, zu viele Besucher eingelassen und durch ihren Platzsprecher schließlich sogar zum Betreten des Baustellenbereiches aufgefordert, begehrt die Klägerin von der Beklagten den Betrag von S 129.389,36 samt Anhang (...

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