Entscheidungstext nº 4Ob564/87 of Oberster Gerichtshof, November 30, 1987
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Summary
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Prof. Dr. Friedl als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Gamerith, Dr. Kodek, Dr. Niederreiter und Dr. Redl als weitere Richter in den verbundenen Rechtssachen der klagenden Parteien
1.Friedrich W*** Gesellschaft m.b.H. & Co KG, Singen, BRD,2.Firma Helmut W***, Tief-, Wasser-, Stahlbeton- und Spannbeton, Radolfzell, BRD, 3. Eugen S***, Kies-, Sand-, Splitt- und Transportbetonwerke, Mühlhausen-Ehingen, BRD, alle vertreten durch Dr. Peter Wagner, Rechtsanwalt in Linz, wider die beklagte Partei Gerhard S***, Sportplatzbauer, Linz-Ebelsberg, Auhirschgasse 52, vertreten durch Dr. Arno Figl, Rechtsanwalt in Linz, wegen DM 21.785,35 sA (Streitwert S 152.965,83) und DM 82.320,84 sA (Streitwert S 578.015,77) infolge Revision der beklagten Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichtes Linz, als Berufungsgerichtes vom 1. April 1987, GZ 2 R 268, 269/86-25, womit infolge Berufung der beklagten Partei das Urteil des Landesgerichtes Linz vom 10. Juli 1986, GZ 5 Cg 181/83-19, bestätigt wurde, in nichtöffentlicher Sitzung zu Recht erkannt:See the full content of this document
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Entscheidungstext nº 4Ob564/87 of Oberster Gerichtshof, November 30, 1987
Spruch
Der Revision wird nicht Folge gegeben.Der Beklagte ist schuldig, den Klägern die mit S 22.538,94 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (davon S 1.721,72 Umsatzsteuer und S 3.600,-- Barauslagen) binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.Entscheidungsgründe:Der Bruder des Beklagten, Ing. Erwin S***, betrieb seit 1957 in Linz, Auhirschgasse 34, ein Unternehmen, das sich mit Gartengestaltung und Sportstättenbau befaßte und als Einzelfirma im Handelsregister des Landesgerichtes Linz eingetragen war. Der Beklagte betrieb - getrennt vom Unternehmen seines Bruders - ab 1965 ein Blumengeschäft. Seit 1967/1968 befaßte auch er sich mit der Gartengestaltung und erweiterte seinen Betrieb allmählich bis auf einen Stand von 80 Mitarbeitern und einen Umsatz von 25 Millionen Schilling jährlich (1980). Dieses Unternehmen wurde bisher im Handelsregister nicht eingetragen.Cirka 1975 gründete Ing. Erwin S*** ein weiteres Unternehmen in Ottobrunn bei München/BRD, das am 6. September 1978 als Einzelfirma im Handelsregister des Amtsgerichtes München eingetragen wurde. Dieses Unternehmen bestand praktisch nur aus einem Büro und einem Verwaltungsapparat; es waren dort nur zwei oder drei Dienstnehmer beschäftigt. Die in der BRD durchzuführenden Arbeiten wurden von Angestellten und Arbeitern des österreichischen Unternehmens des Ing. Erwin S*** und auch vorwiegend m...See the full content of this document
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