Entscheidungstext nº 12Os121/87 of Oberster Gerichtshof, November 19, 1987
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Der Oberste Gerichtshof hat am 19.November 1987 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Keller als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Kral, Hon.Prof. Dr. Steininger, Dr. Hörburger und Dr. Rzeszut als weitere Richter, in Gegenwart des Richteramtsanwärters Dr. Thoma als Schriftführer, in der Strafsache gegen Hedwig P*** wegen des Finanzvergehens der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs 2 lit a FinStrG über die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung der Angeklagten sowie die Berufung des Finanzamtes Linz als Finanzstrafbehörde erster Instanz gegen das Urteil des Landesgerichtes Linz als Schöffengericht vom 23.Juni 1987, GZ 34 b Vr 2760/86-17, nach öffentlicher Verhandlung in Anwesenheit des Vertreters des Generalprokurators, des Generalanwalts Dr. Hauptmann, der Angeklagten und des Verteidigers Dr. Franzmayr, zu Recht erkannt:
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Entscheidungstext nº 12Os121/87 of Oberster Gerichtshof, November 19, 1987
Spruch
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen.Der Berufung der Angeklagten wird Folge gegeben und die verhängte Geldstrafe gemäß § 26 Abs 1 FinStrG in Verbindung mit § 43 Abs 1 StGB unter Bestimmung einer Probezeit von 3 Jahren bedingt nachgesehen.Der Berufung des Finanzamtes Linz als Finanzstrafbehörde erster Instanz wird nicht Folge gegeben.Gemäß § 390 a StPO fallen der Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.Gründe:Mit dem angefochtenen Urteil wur...See the full content of this document
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